Berlin. Sie war Grünen-Chefin und Landwirtschaftsministerin. Nun kündigte Renate Künast an, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.

Die frühere Landwirtschaftsministerin und Grünen-Chefin Renate Künast will sich bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für einen Sitz im Parlament kandidieren. „Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen“, schrieb die Berliner Abgeordnete in einem Brief an ihren Kreisverband in Tempelhof-Schönberg. Ganz aus der Politik aussteigen will die 68-jährige Juristin demnach aber nicht: „Ich bleibe Politikerin“, schrieb sie und wolle sehen, „welche Aufgaben noch so kommen“. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über Künast Schritt berichtet.

Künast war von 2000 bis 2001 Bundesvorsitzende der Grünen gewesen. Nachdem sie seit den 80er-Jahren dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört hatte, wurde sie seit 2002 in den Bundestag gewählt. Von 2001 bis 2005 war sie in der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Von 2005 bis 2013 war sie Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

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Das will Renate Künast als Abgeordnete noch erreichen

Landwirtschaft sei ein Thema, das sie nach ihrer Ministerzeit „nicht wieder losgelassen hat“, schrieb Künast und erinnerte an den BSE-Skandal und die Agrarwende. In den verbleibenden Monaten als Abgeordnete wolle sie sich für Projekte in diesem Themengebiet einsetzen, schrieb Künast, die seit 2021 Sprecherin ihrer Fraktion für Ernährung und Landwirtschaft ist. „Wir müssen die Zahlungen an die Landwirtschaft neu ausrichten, Anreize setzen für Klimaschutz, Boden- und Gewässerschutz und den Schutz von Artenvielfalt.“

Zudem wolle sie das Kindermarketinggesetz bei überzuckerten Lebensmitteln von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützen, schrieb Künast laut weiter. „Diese Aufgabe ist nicht trivial. Ernährungsbedingte Erkrankungen gehören mittlerweile zu den höchsten Todesursachen.“

Jahrelanger Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook

Für Schlagzeilen sorgte Renate Künast zuletzt vor allem durch ihre jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook. 2022 erreichte die Grünen-Politikerin, dass das soziale Netzwerk die Daten von zehn weiteren Nutzerinnen und Nutzern herausgeben musste, die sie im Netz massiv beleidigt hatten. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Landgericht Berlin anfangs entschieden hatte, dass Künast als Politikerin alle 22 Beschimpfungen hinnehmen müsse. Später hatte sich das Gericht korrigiert.

Es blieb jedoch zunächst dabei, dass Künast nicht die Daten von allen Nutzern bekam. Nachdem das Berliner Kammergericht nur 12 von 22 Kommentaren als strafbare Beleidigungen eingestuft und in den anderen Fällen den Auskunftsanspruch verweigert hatte, war sie nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - mit Erfolg.

Die Berliner Grünen-Spitze dankte Künast für ihr Engagement: „Kaum eine Person hat so viel für unsere Partei und unseren Landesverband geleistet wie Renate Künast. Seit 1979 hat sie die Alternative Liste mit aufgebaut und unsere Partei in zahlreichen Rollen entscheidend geprägt, etwa als Bundesvorsitzende oder als Spitzenkandidatin für Berlin“, teilten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai mit.