Berlin. Ausländer sollen weniger Steuern zahlen, so der Vorschlag der Ampel. Diese Idee zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ist unsensibel.

Deutschland braucht dringend Fachkräfte aus dem Ausland, um den Schwund der Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt zu kompensieren. Das ist Konsens über fast alle Parteien hinweg und führt zur Frage, wie das schnell gelingen kann. Die jüngste Antwort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf diese Frage ist allerdings brisant. Ausländische Facharbeiter sollen drei Jahre lang weniger Steuern zahlen als ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen und das findet nicht nur der Präsident des Steuerzahlerbundes diskriminierend.

Es ist in der Tat unklug, den Start ins deutsche Arbeitsleben mit einer Ungerechtigkeit zu beginnen. Boni, Wohnzuschüsse oder betriebliche Prämien – steuerlich absetzbar – wären sicher die bessere Alternative zu einer steuerlichen Diskriminierung deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die sind durch die anhaltend hohen Abgaben schon genug frustriert und hätten für eine derartige Vorzugsbehandlung sicher wenig Verständnis.

Jörg Quoos, Chefredakteur der Funke Zentralredaktion und Herausgeber der Berliner Morgenpost.
Jörg Quoos, Chefredakteur der Funke Zentralredaktion und Herausgeber der Berliner Morgenpost. © ZRB | Dirk Bruniecki

Weniger Steuern für Ausländer? Ampel-Pläne sind unklug

Der Schritt ist auch gesellschaftspolitisch nicht klug. Gerade weil Ausländerinnen und Ausländer mit immer mehr Ressentiments konfrontiert werden, liefert man durch eine unterschiedlich steuerliche Behandlung eine Neiddebatte, die wirklich niemand braucht.

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Es hat sich nicht bewährt, Deutsche gegen Ausländer über den Geldbeutel auszuspielen. Das hat schon Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer versucht, der Autobahnmaut nur bei den Ausländern kassieren wollte. Das endete kläglich vor Gericht und wurde für die Steuerzahler ziemlich teuer. Die Politik sollte aus solchen Erfahrungen wirklich gelernt haben.