Berlin. Herzchirurg Massud Peseschkian gilt als Reformer. Aber er hat dem Obersten Führer Ali Chamenei Loyalität geschworen. Bringt er Wandel?
Massud Peseschkian hatte bis vor Kurzem niemand auf dem Zettel. Doch trotz seiner begrenzten Regierungserfahrung holte der einzige Kandidat aus dem Reformerlager bei der zweiten Runde der iranischen Präsidentschaftswahl am Freitag die meisten Stimmen: 53,7 Prozent entfielen auf den „Doktor“, wie viele Iraner den Herzchirurgen schlicht nennen. Der ultrakonservative Herausforderer Said Dschalili kam auf 44,3 Prozent.
Doch auch Peseschkian konnte die apathische Bevölkerung nicht in Massen an die Urnen bringen: Die Wahlbeteiligung betrug nur knapp 50 Prozent. Im ersten Durchgang vor einer Woche waren es sogar lediglich 40 Prozent – eine Misstrauenserklärung an das Mullah-Regime.
Iran: Neuer Präsident Peseschkian ist eher ein Außenseiter
Der 69-Jährige trat im Wahlkampf betont liberal auf. Er positionierte sich lautstark gegen Internetzensur und gegen strenge Kopftuchkontrollen. Und er trommelte für Verhandlungen mit dem Westen, um durch Zugeständnisse beim Atomprogramm die Lockerung der scharfen Sanktionen zu erreichen. Es hörte sich an wie eine Kriegserklärung an die ultrakonservativen Betonköpfe, die im schiitischen Gottesstaat das Sagen haben.
Peseschkian kommt nicht aus dem Zentrum der politischen Klasse, er ist eher ein Außenseiter. Von 2001 bis 2005 war er Gesundheitsminister unter dem als Reformer geltenden Präsidenten Mohammad Chatami. Seit 2008 sitzt er für die nordwestiranische Millionenmetropole Täbris im Parlament.
Der Familienvater, der nach dem Tod seiner Frau und seines Sohnes bei einem Autounfall im Jahr 1993 seine übrigen drei Kinder allein aufzog, präsentierte sich im Wahlkampf als „Stimme derjenigen ohne Stimme“. Er versprach, sich im Falle eines Wahlsieges um die Schwächsten der Gesellschaft zu kümmern.
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Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung im Iran leben in Armut
Er wurde 1954 in der iranischen Randprovinz West-Aserbaidschan geboren und spricht außer Persisch auch Aserbaidschanisch und Kurdisch. Während des Irak-Iran-Krieges absolvierte er ein Medizinstudium und diente zwischenzeitlich auch an der Front. Nach dem Krieg führte er seine Arbeit als Arzt fort und machte in Täbris als Herzchirurg Karriere.
Peseschkian wirbt dafür, Gespräche über das iranische Atomprogramm wiederbeleben, die seit dem Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Nuklearabkommen im Jahr 2018 in einer Sackgasse stecken. Er will auf diese Weise eine Aufhebung der Sanktionen erreichen, die Irans Unternehmen und Bürgern schwer zusetzen.
Die Talfahrt der Wirtschaft ist die größte innenpolitische Baustelle des neuen Präsidenten. Die Inflation ist hoch: 2023 betrug die Rate durchschnittlich 41,5 Prozent, in diesem Jahr soll sie laut Prognosen nur knapp darunter liegen. Insbesondere die Preise für Nahrungsmittel, Wohnen, Gesundheit und Transport stiegen steil an, während die Löhne niedrig blieben. Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, berichtet das Majlis Research Center, das das iranische Parlament berät.
Peseschkian: Systemkritiker mit Samthandschuhen
Innenpolitisch steht Peseschkian für einen liberaleren Kurs. So wandte er sich im Wahlkampf gegen das rabiate Einschreiten der Polizei, wenn Frauen den islamischen Schleier nicht ordnungsgemäß tragen. Die Kurdin Jina Mahsa Amini war im September 2022 festgenommen worden, weil ihr Kopftuch angeblich nicht den Regeln entsprechend saß. Sie starb im Gewahrsam der Sittenpolizei. Bei den landesweiten Protesten gegen das islamische Herrschaftssystem wurden mehr als 500 Menschen getötet. Mindestens acht Teilnehmer wurden hingerichtet, Tausende inhaftiert und gefoltert, viele zu langen Haftstrafen verurteilt.
Peseschkian profilierte sich als Systemkritiker mit Samthandschuhen, als Mahner gegen harsche Überreaktionen. So rügte er die massiven Polizeieinsätze bei den Massendemonstrationen 2022 und 2023. Und er versprach, die rabiate Durchsetzung der muslimischen Kleiderregeln zurückzufahren – am Hidschab-Gesetz per se wird er allerdings nicht rütteln.
Neuer iranischer Präsident: Kaum Chancen auf Reformen
Doch die Reformer-Rhetorik ist das eine, die politische Durchsetzungskraft ist das andere. Selbst wenn Peseschkian es wollte: Sein Gestaltungsspielraum ist gering. Alle wichtigen Entscheidungen der Innen- und Außenpolitik werden vom Obersten Führer Ali Chamenei abgesegnet. Und Peseschkian hat dem 85-jährigen Langzeit-Herrscher seine Loyalität geschworen. Andernfalls wäre er auch nicht vom Wächterrat als Präsidentschaftsanwärter zugelassen worden.
Hinzu kommt, dass Peseschkian von konservativen Machtblöcken umgeben ist: Neben dem Obersten Führer ist dies dessen Büro, der von Chamenei kontrollierte Wächterrat und die einflussreichen Revolutionsgarden. Das im März neu gewählte Parlament besteht zum großen Teil aus Hardlinern. „Es hat sich bereits gezeigt, dass die Chancen von Reformern, bedeutende Veränderungen durchsetzen zu können, praktisch unmöglich sind. Und wenn es ihnen gelingt, halten sie nur bis zum Ende ihrer Amtsperiode“, sagte Luciano Zaccara von der Qatar University in Doha im Gespräch mit unserer Redaktion.
Auch in der Außenpolitik reiht sich der neue Präsident in die zentralen Vorgaben vom Obersten Führer ein. So lobte Peseschkian bereits den Angriff mit Drohnen und Raketen auf Israel als Stolz der iranischen Nation. Die Unterstützung der Hamas im Gazastreifen ist mit ihm ebenso gesetzt wie die Ausrüstung und Finanzierung der schiitischen Verbündeten im Nahen Osten, vor allem der Hisbollah im Libanon. Kritiker werfen Peseschkian daher vor, sich vom Mullah-Regime als liberales Feigenblatt benutzen zu lassen. Er sei ein Instrument für den Erhalt des Systems.
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