Düsseldorf. Bei einer Krisensitzung im Innenministerium bekamen die Landräte aus NRW einige unangenehme Ansagen - aber auch manche Beruhigung.

Bei einem „Spar-Gipfel“ mit den nordrhein-westfälischen Landräten hat Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf erstmals seit vielen Jahren wieder finanzielle Einschnitte im Polizeibereich ankündigen müssen.

Nach Informationen unserer Redaktion zeigte der Minister einen maximalen Einsparbetrag im Haushalt 2025 von 150 Millionen Euro auf. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass bei einem Ressortvolumen von über sieben Milliarden Euro im Haushaltsvollzug auch noch Bewegungsspielraum sei.

3000 Polizeianwärter pro Jahr stehen in NRW nicht zur Disposition

Reuls Botschaft sei jedoch klar gewesen: Die Einsparungen könnten nicht mehr allein in der Verwaltung und in nachgeordneten Behörden erbracht werden, sondern träfen diesmal auch die Polizei selbst. An der Einstellung von jährlich 3000 neuen Polizeianwärtern und Beförderungsstellen werde jedoch nicht gerüttelt. Substanzielle Abstriche an der inneren Sicherheit seien mit ihm ebenfalls nicht zu machen, wurde Reul wiedergegeben. Das Ministerium wollte sich zu der internen Sitzung nicht äußern.

Das Treffen, zu dem Reul mit einem öffentlich gewordenen Brief wegen „massiver Sparmaßnahmen“ eingeladen hatte, sollte die Landräte offenkundig auf schwierigere Zeiten einstimmen und die Kreise zu eigenen Sparideen animieren. In NRW gibt es insgesamt 47 Kreispolizeibehörden - 29 davon liegen in Landkreisen und werden vom jeweiligen Landrat als gewähltem Polizeichef geführt.

NRW zieht erstmals die Konjunkturkomponente und macht neue Schulden