Düsseldorf. Das Protestbündnis „Widersetzen“ hat angekündigt, wie es den Delegierten des AfD-Parteitags in Essen das Leben schwer machen will.
Voraussichtlich Tausende Demonstranten wollen den rund 600 Delegierten der AfD am Wochenende den Zutritt zum Bundesparteitag in der Essener Grugahalle versperren. Man werde versuchen, „mit friedlichen Mitteln“ und bunten Aktionen zu verhindern, dass Politiker der rechtspopulistischen Partei ihren Tagungsort erreichen können, kündigte Verdi-Gewerkschaftssekretärin Katharina Schwabedissen am Montag für das bundesweite Aktionsbündnis „Widersetzen“ an.
Es gehe darum, „den Raum massenhaft zu besetzen, damit die AfD ihn nicht bekommen wird“, so Schwabedissen weiter. Essen dürfe „keine Bühne für Hass und Hetze“ bieten. Es sei ein „Schlag ins Gesicht“ des traditionell solidarischen Ruhrgebiets, dass ausgerechnet die Grugahalle schon zum zweiten Mal Schauplatz eines AfD-Bundesparteitags werde. Mehr als 300 Initiativen und Bündnisse haben zu den verschiedenen Blockadeaktionen aufgerufen. Am Samstagmorgen wollen sich erste Aktivisten bereits um 6 Uhr in Essen formieren. Ab 10 Uhr soll dann ein breiter Demonstrationszug die etwa drei Kilometer vom Hauptbahnhof bis zur Grugahalle ziehen.
AfD-Parteitag in Essen: Polizei rechnet mit Großlage
Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern und plant weiträumige Sperrzonen. Schon nach Bekanntwerden von „Remigrationsplänen“ der AfD zu Jahresbeginn gehörte Essen zu den deutschen Großstädten, in denen sich besonders früh eine Gegenbewegung formierte. Wegen der parallelen Einsätze zur Absicherung der Fußball-Europameisterschaft an den NRW-Austragungsorten ist von einem ausgesprochen schwierigen Einsatzwochenende die Rede.
Zuletzt war verwaltungsgerichtlich festgestellt worden, dass die Stadt Essen über ihre Messegesellschaft der AfD die Grugahalle vermieten muss. Im Sinne der Gleichbehandlung einer hochumstrittenen, aber eben nicht verbotenen Partei sei der öffentliche Tagungsraum bereitzustellen. Der Versuch einer Vertragskündigung scheiterte. Die AfD sollte der Stadt zusichern, dass in der Grugahalle keine Nazi-Parolen fallen. Gegen diese nachträgliche Vertragsklausel klagte die AfD erfolgreich.
Demonstranten gegen AfD-Parteitag: Von uns geht keine Gewalt aus
Schwabedissen betonte, dass von den Gegendemonstranten keine Gewalt ausgehen werde. Rechtsbrüche werden aber offenbar in Kauf genommen. „Ziviler Ungehorsam und das, was ‚Widersetzen‘ plant am nächsten Wochenende, ist ein langer, fester Bestandteil der Demokratie“, sagte Schwabedissen.
Mitinitiatorin Hannah Hübecker erklärte: „Die Stadt muss der AfD die Halle überlassen, wir aber nicht die Straße und schon gar nicht den Diskurs.“ Bereits am Freitagabend soll um 19 Uhr ein Rave-Umzug vom Hauptbahnhof nach Essen-Rüttenscheid auf das Protestwochenende einstimmen. „Die schweigende Mehrheit bleibt nicht länger leise“, kündigte Studentin Linda Kastrup vom Bündnis „Widersetzen“ an. Auch Kirchen, Gewerkschaften, Klimaschützer und etablierte Parteien haben zu friedlichen Protesten gegen den AfD-Parteitag aufgerufen.