Berlin. Die Initiative #UseTheNews will mit Fakten und Nachrichten der Desinformation entgegenwirken – „Hamburger Erklärung“ veröffentlicht.

Angesichts der Gefahren durch Desinformation hat die Nachrichtenkompetenzinitiative #UseTheNews größere Anstrengungen gefordert, die im Grundgesetz garantierte Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken. Man sei „in Sorge um diese Grundlage unseres Gemeinwesens“. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Julia Becker (Aufsichtsratsvorsitzende der FUNKE Mediengruppe), Carsten Brosda (Hamburger Senator für Kultur und Medien), Kai Gniffke (ARD-Vorsitzender) und Peter Kropsch (dpa) stellvertretend für das Kuratorium der Initiative. #UseTheNews hatte unter Bezug auf den 75. Jahrestag des Grundgesetzes ein „Jahr der Nachricht“ ausgerufen. Zahlreiche Newscamps, das Angebot „Social News Daily“, Kooperationen mit Schulen sowie eine weitreichende Kommunikationskampagne bilden zusammen mit der Erklärung die Schwerpunkte.

Lesen Sie hier die komplette Erklärung: Die informierte Gesellschaft verteidigen, die digitale Öffentlichkeit stärken

Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda (SPD) sieht die Pressefreiheit „mit Desinformationskampagnen und Fake News ganz gezielt angegriffen“. Dagegen müssten sich „Politik und Gesellschaft gut wappnen, denn unabhängige Medien sind für ein freiheitliches demokratisches Zusammenleben unverzichtbar“.

FUNKE-Verlegerin Julia Becker, in deren Haus auch diese Marke erscheint, mahnt, dass die „Gefahren, die von Fake News, maßlosen Übertreibungen und dreisten Lügen ausgehen“, endlich ernst genommen werden müssen. „Desinformationen zerstören nicht nur das Vertrauen der Menschen untereinander, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie, ihre politischen Repräsentanten und politischen Institutionen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die die Feinde der Freiheit nutzen.“

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke erklärte, dass man bei der Frage „Was ist Wirklichkeit und was Fälschung?“ die Herausforderung nur gemeinsam meistern könne, „wenn, wir zusammen für Qualitätsjournalismus einstehen: Verlage, öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftlich geführte Qualitätsmedien“. Dafür stünde die gemeinsame Nachrichtenkompetenzinitiative.

Peter Kropsch, Geschäftsführer der dpa, sagt: „Damit die unabhängigen Medien ihrer gesellschaftlichen Verantwortung weiterhin nachkommen können, müssen sie auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis agieren. Den regulatorischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.“

In der Erklärung unter der Überschrift „Die informierte Gesellschaft verteidigen, die digitale Öffentlichkeit stärken“ heißt es wörtlich: „Die dramatische Zunahme von Desinformation erschüttert das Vertrauen in die demokratische Öffentlichkeit. Teile der Bevölkerung entfremden sich von den Informationsmedien, und gerade junge Menschen können oft nicht erkennen, welche Bedeutung Nachrichten für sie haben sollen – und welchen sie überhaupt trauen können.“

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Daher kämen „freien und starken Medien eine Schlüsselrolle zu, mit verlässlichen Fakten und Nachrichten eine solide Meinungsbildung und den demokratischen Austausch zu ermöglichen“, so die Erklärung. Die Unterzeichner verpflichten sich u. a.  „Journalismus als eine Information sichernde und Orientierung schaffende Moderation gesellschaftlicher Kommunikation zu verstehen und zu gewährleisten“ sowie „Medien- und Nachrichtenkompetenz vor allem bei jungen Menschen zu stärken“. Dazu müssten „die veränderten Bedürfnisse der Jungen“ ernst genommen und gemeinsam mit ihnen neue, vor allem digitale Informationsformen und -angebote entwickelt werden. Die Informations- beziehungsweise Nachrichtenkompetenz müsse „auf Bundes- und Landesebene insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dringend gefördert werden“.

Die Initiatoren und Unterstützer der Kampagne verweisen auch auf die Rahmenbedingungen, die für diese Herausforderung gebraucht würden: „Die wirtschaftlichen Grundlagen redaktioneller Medienangebote müssen regulatorisch und ordnungspolitisch gesichert werden, wenn wir dauerhaft journalistische Berichterstattung sicherstellen wollen.“

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Für die Initiative gibt es großes Lob aus der Politik. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, die Initiative sei „ein Weckruf, eine Mahnung, ein Plädoyer für die Qualitätsmedien in unserem Land und ihren Anspruch“. Nordrhein-Westfalen engagiere sich „seit jeher“ u. a. für freie und starke Medien, den demokratischen Diskurs sowie gegen Desinformation, Hass und Hetze. Wüst nannte es „nötiger denn je“, für Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten und betonte die Bemühungen in NRW, die Medien- und Nachrichtenkompetenz für Jugendliche weiter zu fördern: „Sie müssen wissen und spüren, dass wir alle auf Menschen und Medien angewiesen sind, die für kritischen, unabhängigen Journalismus, für Vielfalt und Verlässlichkeit stehen.“

Gerade im Wahljahr 2024 häufen sich die Versuche, die Öffentlichkeit mit Fake-News zu desinformieren. So werden mit Falschbehauptungen besonders häufig die westliche Unterstützung der Ukraine delegitimiert sowie das Vertrauen in die EU untergraben. Ein Beitrag auf X, der mit einem Foto suggerierte, die Großmutter von Ursula von der Leyen habe mit Adolf Hitler posiert, wurde über zwei Millionen Mal angeklickt. Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) warnte bereits im Mai vor den besonderen Herausforderungen durch Desinformationen im Wahljahr. (jos)