Essen. Der haushaltspolitische Kurs der Landesregierung mag rechtlich nicht angreifbar sein. Er untergräbt aber das Vertrauen in die Politik.

Rechtlich mag sich NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk in der Schuldendebatte auf sicherem Terrain bewegen. Doch die Außendarstellung der schwarz-grünen Landesregierung ist, um es vorsichtig zu formulieren: verbesserungsfähig.

Dass den Verantwortlichen Taschenspielertricks vorgeworfen werden, wenn sie jetzt nach Wegen suchen, um die leeren Landeskassen zu füllen, kann kaum verwundern. Es ist schon ziemlich komisch, wenn der zuständige Minister noch vor ein paar Wochen rechtlich keine Möglichkeiten für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sieht und nun plötzlich die stockende Konjunktur und ausbleibende Steuereinnahmen zum Anlass für eine Kehrtwende nimmt.

Ermahnungen für die Ampel-Koalition

Zudem steht an seiner Seite ein amtierender Ministerpräsident, der auf Einhaltung der Schuldenbremse durch die Berliner Ampelkoalition pocht, aber gleichzeitig im eigenen Bundesland alle Register zieht, um neue Schulden machen zu können.

Das alles untergräbt letztlich auch die Glaubwürdigkeit von Politik. Und dieser Flurschaden lässt sich gar nicht beziffern.