Düsseldorf. Der Fall eines mutmaßlichen Luxus-Schleuserrings zieht immer weitere Kreise in die Politik. Innenminister Reul hat Angaben präzisiert.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen eine mutmaßliche „Luxus-Schleuserbande“ ziehen immer weitere Kreise in die Politik. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat auch die SPD in Solingen aus dem Umfeld der Hauptbeschuldigten im Dezember 2019 und im Juli 2020 zwei Parteispenden in Höhe von jeweils 9500 Euro erhalten. Mitarbeiter des Ausländeramtes Solingen und der lokalen Wirtschaftsförderung werden in dem Verfahren als Beschuldigte geführt. Die „Rheinische Post“ hatte zuerst berichtet.

Seit Wochen gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass zwei bekannte Rechtsanwälte aus Frechen und Köln für Hunderte vermögende Klienten vor allem aus China mit Hilfe von Politik und Amtsträgern Türen geöffnet haben. Möglicherweise wurden mit erfundenen Firmen und gefälschten Papieren Investitionsabsichten vorgetäuscht, um Aufenthaltstitel zu erschleichen. Es sollen seit 2015 insgesamt neun Millionen Euro geflossen sein.

NRW-Innenminister traf mutmaßlichen Schleuser-Kopf achtmal

Die CDU hatte bereits eingeräumt, dass einer der beschuldigten Anwälte, der bis Ende 2023 Mitglied der Kölner CDU war, persönlich oder über seine Firmenbeteiligungen zwischen 2020 und 2022 in acht Einzelspenden mehr als 52.000 Euro an Gliederungen der CDU überwiesen hat. Allein drei Spenden des mutmaßlichen Schleuserbanden-Kopfes in Höhe von jeweils 9990 Euro – und damit knapp unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro – gingen 2022 an die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis und waren für den Landtagswahlkampf von Innenminister Herbert Reul (CDU) bestimmt.

Reul hat gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ nun aufgelistet, dass er den großzügigen Spender unabhängig von zufälligen Begegnungen am Rande von Veranstaltungen achtmal getroffen habe. Nach einem Kennenlerngespräch im Innenministerium am 18. Februar 2022, also drei Monate vor der Landtagswahl, kam es zunächst in dichter Folge am 25. März, am 1. und 7. April 2022 zu Treffen bei größeren Abendessen. Zumindest eines davon soll von dem mutmaßlichen Schleuser organisiert worden sein.

Ermittlungen zu verbotenen „Erwartungsspenden“ des Schleuser-Netzwerks

Bislang gibt es offenbar keine Hinweise, dass CDU oder SPD mit der Annahme der Spenden gegen das Parteiengesetz verstoßen haben könnten. Dass Spenden von Geldgebern knapp unter der Veröffentlichungsgrenze gehalten werden, soll nicht unüblich sein. Ob es sich um verbotene „Erwartungsspenden“ gehandelt haben könnte, mit der eine politische Gegenleistung initiiert werden sollte, dürfte Gegenstand der Ermittlungen sein. Innenminister Reul hatte erklärt, er wäre 2022 nicht auf die Idee gekommen, dass der großzügige Unterstützer „mit etwas Verbotenem“ zu tun haben könnte und er habe deshalb auch kein Problem darin gesehen, dass seine Kreispartei die Spenden annimmt.