Düsseldorf. Zwei Jahre lang konnte anstrengungslos „Geräuschlosigkeit“ zelebriert werden. Jetzt muss Schwarz-Grün in NRW erstmals liefern.

Wenn Steuergeld das Schmiermittel einer Koalition ist, dann könnte es bei Schwarz-Grün in NRW demnächst erstmals quietschen. Bislang kam die Regierung Wüst recht anstrengungslos durch die Legislaturperiode. Für Großprojekte wie die grüne Stahlhoffnung bei Thyssen-Krupp oder die A13-Besoldung für alle Lehrkräfte waren Hunderte Millionen Euro da. Vieles andere wurde vertagt oder vom Berliner Ampel-Getöse übertönt. Und das bildmächtige Spiel des Ministerpräsidenten mit der „K-Frage“ brachte immer ein wenig bundespolitischen Glanz in die Hütte.

Nach zwei anstrengungslosen Jahren ist Schwarz-Grün in NRW gefordert

Wenn nicht alles täuscht, fängt die mühsame Arbeit jetzt aber an. Finanzminister Optendrenk ist vom Fach und in der Lage, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Doch es braucht den politischen Willen der gesamten Regierung. Die trüben Konjunkturaussichten verengen die finanzpolitischen Spielräume dramatisch. Fast 90 Prozent eines Landeshaushalts sind für Pflichtausgaben wie Gehälter reserviert. Um den Rest dürfte schon bald ein Verteilungskampf entbrennen. Wenn Innenminister Reul seine Beamten ermahnt, ab sofort bei der Bewirtung zu sparen und aufs Dienstfahrrad umzusteigen, zeigt das den Ernst der Lage.

Wie will NRW all die teuren Versprechen nur bezahlen?

Zumal unklar ist, wie Schwarz-Grün all die zentralen Herausforderungen ohne frisches Geld bezahlen will. Der längst überfällige kommunale Altschuldenfonds, die Verhinderung des akuten Kita-Kollapses, die zugesagte Reform der Schulfinanzierung, die Erhöhung der ÖPNV-Pauschale, eine Absenkung der Grunderwerbsteuer, das versprochene weitere beitragsfreie Kita-Jahr, Investitionen in die Energiewende – die sich bislang für ihre „Geräuschlosigkeit“ rühmende NRW-Koalition ist nun an der politischen Werkbank gefragt.