Düsseldorf. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein Schleuser-Netzwerk rücken Spenden an CDU-Gliederungen in den Fokus. Wurden Türen geöffnet?

Die NRW-CDU geht dem Verdacht nach, einzelne Parteigliederungen könnten Spenden aus einem Luxus-Schleuserring angenommen haben.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf unter anderem gegen zwei Rechtsanwälte aus dem Rheinland, die vermögenden Menschen aus China und dem arabischen Raum gegen hohe Geldbeträge Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft haben sollen. Möglicherweise wurden dabei auch in Kommunalverwaltungen im Rhein-Erft-Kreis Türen geöffnet oder Vorgänge beschleunigt. Der WDR und der Kölner Stadt-Anzeiger hatten zuerst berichtet.

Zehntausende Euro an Gliederungen der CDU - Spenden mit Hintersinn?

Mehrere Objekte waren zuletzt bei einer Großrazzia durchsucht worden. Zehn Verdächtige wurden verhaftet. Als Hauptverdächtiger sitzt ein Anwalt aus Frechen in Untersuchungshaft, der in den vergangenen Jahren persönlich oder über ein Firmengeflecht Zehntausende Euro an CDU-Gliederungen gespendet hat. Der Jurist unterhielt offenbar enge Kontakte in die Politik und war bis Ende 2023 Mitglied der Kölner CDU.

„Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat. Wir haben uns an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gewandt, alle bislang vorliegenden Informationen geteilt und unsere Unterstützung bei der weiteren Aufklärung angeboten“, erklärte ein Sprecher der NRW-CDU am Mittwochabend. Es bestehe seitens der CDU und ihrer Kreisverbände größtes Interesse daran, dass die zugrundeliegenden Sachverhalte vollumfänglich aufgeklärt werden.

NRW-CDU schaltet Bonner Kanzlei ein, die die Spenden verwahrt

Konkret wurden der Partei zwischen 2020 und 2022 in acht Einzelspenden mehr als 52.000 Euro überwiesen, die sich zum Teil ganz knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro bewegten. Sechs Spenden gingen an die CDU im Rhein-Erft-Kreis oder im Rheinisch-Bergischen-Kreis, zwei Zuwendungen kamen der Jungen Union in NRW und im Bund zugute.

Die NRW-CDU hat eine Anwaltskanzlei in Bonn eingeschaltet, die Hinweise aus dem Parteiapparat sammeln und die Spenden vorerst auf einem Anderkonto verwahren soll.

Bislang hat die Düsseldorfer Parteizentrale offenbar keine Anhaltspunkte, dass es sich um unerlaubte interessengeleitete Spenden gehandelt haben könnte. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz läge damit aktuell nicht vor.

Offenbar nimmt man aber in der Spitze der NRW-CDU die Vorwürfe sehr ernst und wappnet sich für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft einen Zusammenhang zwischen einer Parteispende und dem Einwirken von CDU-Funktionären auf Ausländerämter ermitteln könnte. Bis Freitag sollen alle Kreisverbände ihre Spenden der vergangenen zehn Jahre auf Eingänge des beschuldigten Anwalts oder einer seiner 16 Firmen überprüfen. Bei einem CDU-Politiker im Rhein-Erft-Kreis sollen bereits staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen stattgefunden haben.

Den Berichten zufolge sollen knapp 350 wohlhabende Chinesen und Araber nebst Familien durch das Schleuser-Netzwerk an einen legalen Aufenthalt in Deutschland gekommen sein.