Berlin. Hubertus Heil hat im Rahmen der Digitalisierungsstrategie seines Ministeriums eine App angekündigt. Auch Anträge sollen darüber laufen.

Im Laufe des Tages will das Arbeitsministerium seine neue Digitalisierungsstrategie vorstellen. 60 „konkrete Maßnahmen“ zur Digitalisierung kündigte das von Hubertus Heil (SPD) geleitete Bundesministerium im Vorhinein an. Laut einem Bericht von „Table.Briefings“ soll es dabei unter anderem um eine App gehen.

Mithilfe dieser soll es möglich sein, direkt auf dem Handy Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten. „Wir werden interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von KI nutzen“, kommentierte Heil gegenüber „Table.Briefings“. Behörden sollen laut dem Arbeitsminister besser zusammenarbeiten und digitale Tools die Beschäftigten entlasten.

Geplant sind dem Bericht zufolge auch Verbesserungen bei der elektronischen Arbeitsmarktzulassung für ausländische Fachkräfte. Behörden sollen besser zusammenarbeiten und digitale Tools die Beschäftigten entlasten mit dem Ziel, mehr direkte Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.

„Das ist ein wichtiger Beitrag, das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat zu stärken“, sagte Heil dem Onlinedienst. Die Maßnahmen sollen demnach nicht nur mehr Bürgernähe bringen, sondern auch den Arbeits- und Fachkräftemangel abmildern, unter dem der öffentliche Dienst leidet.

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Arbeitsministerium reagiert mit Digitalstrategie auf Kritik

Die neue Digitalstrategie ist eine Reaktion auf die Kritik des Normenkontrollrats (NKR). Der hatte Ende März den „unverhältnismäßig hohen Aufwand“ und „die unzureichende Digitalisierung der Antragsstellung und des Vollzugs staatlicher Leistungen“ kritisiert.

Malte Spitz, NKR-Berichterstatter für digitale Verwaltung und digitaltaugliches Recht, forderte unter anderem „einen digitalen Zugang, One-Stop-Shop für alle Sozialleistungen“. Ob die angekündigte App diese Forderungen tatsächlich erfüllen kann, ist ebenso wie der Veröffentlichungstermin noch unbekannt.

Der beim Bundesjustizministerium angesiedelten Normenkontrollrat hatte im März ein Gutachten zur „Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen“ veröffentlicht. Demnach sind digital und einfach zugängliche Sozialleistungen erforderlich, „um die Handlungsfähigkeit der Sozialleistungsverwaltung sicherzustellen und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu stärken“. Die Digitalisierungsstrategie erarbeitete das Bundesarbeitsministerium zusammen mit sieben Institutionen, darunter die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung.

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fmg