Düsseldorf. Der Tod eines Obdachlosen befeuert die Debatte über Strafen gegen junge Gewalttäter. NRW-Justizminister Limbach hat eine klare Haltung.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt“, sagte Limbach dieser Redaktion. Ihre Einführung im Jahr 1923 in der Weimarer Republik habe auf dem „heute immer noch richtigen“ Credo von Gustav Radbruch beruht: „Härte allein ist völlig nutzlos.“

Die Diskussion darüber, ob und wie junge Straftäter bestraft werden sollten, nimmt in NRW nach der tödlichen Messerattacke eines 13-Jährigen gegen einen Obdachlosen in Dortmund Fahrt auf. Der Jugendliche hatte offenbar mehrfach auf den 31-Jährigen eingestochen. Die Tat wurde laut der Dortmunder Staatsanwaltschaft mit einem Handy gefilmt.

Innenminister Reul: „Die Frage ist nur, ob heute 14-Jährige noch die 14-Jährigen sind, die wir damals hatten“

Innenminister Reul zeigte sich nach der im Dortmunder Hafen verübten Gewalttat offen für eine Diskussion über eine frühere Strafmündigkeit. „Für mich war das immer klar: Kinder und Jugendliche müssen anders behandelt werden“, sagte Reul am Wochenende der „Bild am Sonntag“. „Die Frage ist nur, ob heute 14-Jährige noch die 14-Jährigen sind, die wir damals hatten. Wenn ich immer mehr Anschlagsplanungen von Leuten habe, die 14, 15 oder 13 sind, wenn wir jetzt wieder Fälle haben, bei denen 13-Jährige mit dem Messer auf andere einstechen, da ist irgendetwas schiefgelaufen“, sagte Reul.

Man benötige Instrumente, um mit solchen Fällen umzugehen. „Ich habe keine Lösung, ich bin mir auch nicht sicher, ob die Strafmündigkeit das einzige Problem ist. Aber es ist ein Thema, meinte Reul.

 „Auf die Kriminalität von Kindern unter 14 Jahren muss mit anderen Mitteln reagiert werden als mit Strafe“: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).
 „Auf die Kriminalität von Kindern unter 14 Jahren muss mit anderen Mitteln reagiert werden als mit Strafe“: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). © dpa | David Young

Auf Nachfrage dieser Zeitung hielt Justizminister Limbach am Montag dagegen: „Auf die Kriminalität von Kindern unter 14 Jahren muss mit anderen Mitteln reagiert werden als mit Strafe. Bestrafung von Kindern unter 14 Jahren löst kein gesellschaftliches Problem.“ (mit dpa)

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