Düsseldorf. Die Konjunktur in NRW erholt sich im Schneckentempo. Jetzt lässt Wirtschaftsministerin Neubaur mit einem konkreten Vorstoß aufhorchen.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat sich für einen bundesweiten „Investitionsbooster“ mit pauschalen Steuergutschriften auf Ausgaben für den ökologischen Umbau von Betrieben und Infrastruktur ausgesprochen. Konkret soll der Fiskus allen Unternehmen Steuern in Höhe von 25 Prozent des Investitionsbetrages gutschreiben.
„Das ist ein sehr einfaches, bürokratiearmes Verfahren, Investitionssicherheit für die Wirtschaft, gerade für den Mittelstand hier in Nordrhein-Westfalen, zu geben“, sagte Neubaur am Montag am Rande der Vorstellung des jährlichen Konjunkturberichts. Mit jedem Euro löse die öffentliche Hand das Dreifache an privaten Mitteln aus.
Förderfähig sollen Investitionen sein, die nachweislich zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Elektromobilität, aber auch Bildungsmaßnahmen oder bestimmte Budgets für Forschung und Entwicklung.
Steuergutschrifen auf Klima-Investitionen würden jährlich 50 Milliarden kosten
Die jährlichen Kosten für den Bundeshaushalt bezifferte Neubaur mit rund 50 Milliarden Euro. Die Investitionszulage soll über den Abschreibungszeitraum gewährt und über ein „Sondervermögen“ abgesichert werden.
Damit konkretisiert die NRW-Wirtschaftsministerin den jüngsten Vorstoß ihres Parteifreundes und Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), der ein „Sondervermögen“ für die Wirtschaft und eine entsprechende Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht hatte. Bislang herrscht jedoch nicht einmal innerhalb der Ampel-Koalition Einigkeit, da Finanzminister Christian Lindner (FDP) kreditfinanzierte Investitionen außerhalb des regulären Bundeshaushalts ablehnt.
Unklar blieb am Montag, ob es sich bei Neubaurs Initiative um einen abgestimmten Vorstoß der schwarz-grünen Koalition in NRW handelt. Auf die Frage, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu dem „Investitionsbooster“ stehe, sagte Neubaur: „Darüber werde ich mit ihm noch sprechen.“ Sie sehe sich „in der Verantwortung, auch bundespolitische Vorschläge zu unterbreiten, die der Wichtigkeit meines Industriestandorts Nordrhein-Westfalen gerecht werden“.
NRW-Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,3 Prozent wachsen
Konjunkturexperte Professor Torsten Schmidt vom RWI-Leibniz-Institut kann sich in der akuten Wachstumsschwäche Deutschlands offenbar mit einem Sondervermögen anfreunden. Dies sei „vielleicht ein Weg, mit dem man jetzt vorübergehend mal leben muss, aber auf Dauer würde ich schon erwarten, dass man solche Maßnahmen dann in einem Haushalt wieder unterbringen kann, damit es transparent und für alle nachvollziehbar wird“.
Die NRW-Wirtschaft wird nach der RWI-Prognose im laufenden Jahr nur um 0,3 Prozent wachsen und sich damit noch langsamer erholen als im Bundesschnitt (0,5 Prozent). 2023 ist die Wirtschaftsleistung in NRW mit 1,1 Prozent weniger Wachstum deutlich stärker eingebrochen als in ganz Deutschland (-0,3 Prozent). Insbesondere die energieintensiven und exportabhängigen Unternehmen müssen dauerhaft um ihre Wettbewerbsfähigkeit bangen.