San Francisco/Washington. Arbeitet Russland an neuen Atomwaffen für das Weltall? US-Geheimdiensten liegen offenbar Informationen vor, was Putin plant.

Die USA haben offenbar Kenntnis von einer neuen nuklearen Bedrohung aus Russland. In der Hauptstadt Washington sorgt die Veröffentlichung für Irritationen.

Wie die „New York Times“ am Mittwoch (Ortszeit) berichtete, hat die US-Regierung den Kongress und Verbündete in Europa über neue Geheimdienstinformationen in Kenntnis gesetzt, nach denen Russland an nuklearen Fähigkeiten arbeite, „die eine internationale Bedrohung darstellen könnten“. Die Zeitung beruft sich dabei auf Offizielle, die über die Bedrohung eingeweiht seien.

Demnach handele es sich um eine ernst zu nehmende Bedrohung – die allerdings noch in der Entwicklung stecke und damit keine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten, die Ukraine oder Europa darstelle. Die Informationen unterliegen laut „New York Times“ höchsten Geheimhaltungsstufen, ihre Veröffentlichung würde die Quelle gefährden.

Konkret soll es sich bei den Geheimdienstinformationen um Hinweise auf russische Versuche handeln, eine weltallgestütze Atomwaffe zur Zerstörung von Satelliten zu entwickeln. Das berichten sowohl die „New York Times“ als auch der Sender ABC News, jeweils mit Verweis auf Sicherheitskreise. Demnach besitze Russland noch keine solche Waffe.

Die Sender NBC und CNN berichteten unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, es handele sich um eine „sehr besorgniserregende“ russische Militärkapazität. Details dazu wurden nicht genannt.

„Ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit“

Von der Bedrohung erfuhr die Öffentlichkeit überhaupt erst, nachdem der Republikaner Michael Turner, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, ein kryptisches Statement bei X veröffentlicht hatte. Darin schreibt Turner, sein Ausschuss habe soeben den Kongress über eine „sehr ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit“ informiert.

Er rief zusätzlich US-PräsidentJoe Biden auf, sämtliche Informationen über diese Bedrohung zugänglich zu machen, „damit der Kongress, die Regierung und unsere Verbündeten offen über Gegenmaßnahmen sprechen können“.

Statement sorgt für Aufregung in Washington

Sein Statement hat in Washington für einiges Aufsehen gesorgt. Einerseits fürchtet man im Weißen Haus nun um wichtige Geheimdienstquellen. Jake Sullivan, Bidens Nationaler Sicherheitsberater, zeigte sich am Mittwoch „überrascht“, dass der Abgeordnete Turner an die Öffentlichkeit gegangen war.

„Er greift damit einem Treffen am Donnerstag vorweg“, sagte Turner in einem Pressebriefing. Das hätte führende Abgeordnete beider Parteien ins Bild setzen sollen.

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Der Geheimdienstausschuss im US-Senat äußerte sich in einem Statement ähnlich. Man habe das Problem von Anfang an verfolgt, heißt es darin. „Derweil müssen wir aufpassen, dass wir mögliche Quellen und nachrichtendienstliche Methoden nicht öffentlich machen, die den USA eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten geben“, teilten der Ausschussvorsitzende Mark Warner und sein Vize, der republikanische Senator Marco Rubio, gemeinsam mit.

Andererseits sind nun hochrangige Kongressabgeordnete bemüht, die Bedrohungslage einzuordnen. Der Republikaner Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, gab zu verstehen, dass es keinen Grund zur Beunruhigung gebe. „Ich versichere Ihnen, dass wir mit ruhiger Hand zu Werke gehen.“

Der demokratische Abgeordnete Jim Himes, Mitglied im Geheimdienstausschuss, sagte, die Bedrohung sei „ernst“ und es sei richtig, sie zu besprechen. Es handele sich aber um nichts, dass „ihnen den Donnerstag versaut“.

Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner ziehen im Umgang mit Russland nicht an einem Strang. Die Republikaner blockieren mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus Bidens Vorhaben, der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) an Militärhilfen bereitzustellen.

Johnson macht eine Verschärfung der US-Einwanderungspolitik zur Voraussetzung für eine Abstimmung über das entsprechende Gesetz, das vom Senat bereits abgesegnet wurde. (pcl/mit AFP)