Berlin. Die Schuldenbremse sorgt auch mit Blick auf die Ukraine-Hilfen für Sorgenfalten. Anton Hofreiter warnt deutlich. Die Politik-News.

  • Anton Hofreiter sieht Europa in der Pflicht, mehr für die Ukraine zu tun
  • K-Frage in der Union: Es wird Herbst, sagt Kretschmer.
  • Scholz entsetzt über Putin-Interview
  • Ampel-Koalition will schärferen C02-Standards für Lkw doch zustimmen
  • „Rasse“-Begriff soll im Grundgesetz erhalten bleiben
  • Strack-Zimmermann bezeichnet deutschen Einsatz im Roten Meer als gefährlich

Die EU wollte eigentlich schärfere CO₂-Standards für Lastkraftwagen beschließen. Die Mitgliedsstaaten guckten in diesem Fall mal wieder auf Deutschland. Denn die Ampel-Koalition war sich bei dem Thema zunächst nicht einig geworden. Das soll sich nun geändert haben.

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Politik-News vom 10. Februar: Dürr irritiert über Sofortprogramm der Union für die Wirtschaft

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Befremden auf das Sofortprogramm reagiert, das die Spitzen der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt haben. „Das zeigt, dass bei der Union Reden und Handeln leider oftmals nicht zusammenpassen“, sagte Dürr unserer Redaktion. „Ohne Zweifel braucht Deutschland mehr wirtschaftliche Dynamik. Deshalb befremdet es mich sehr, dass die Union das Wachstumschancengesetz und damit Entlastungen für die Unternehmen in diesem Land blockiert.“ Dürr sagte aber auch, er freue sich ‚über jede Unterstützung für steuerliche Entlastungen‘.

In einem

Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zwölf Maßnahmen aufgelistet

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    , mit denen Unternehmen entlastet werden sollen. Das Programm der beiden Unionspolitiker sieht unter anderem vor, die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen und Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen. Zudem soll eine Wochen- statt einer Tagesarbeitszeit eingeführt werden, was aus Sicht der Union mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber böte. Weiter sollen für Unternehmen die Steuern auf thesaurierende, also im Unternehmen verbleibende Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden.

    Deutschland muss Ukraine stärker unterstützen – fordert Hofreiter

    21 Uhr: Nach der Blockade der -Hilfen im US-Kongress hat der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im unserer Redaktion. „Angesichts der großen Herausforderungen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko.“

    Die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Republikaner im US-Kongress mache klar, dass „wir in Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen“, betonte Hofreiter. „Die Ukraine muss die russische Armee aufhalten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.“

    Politik-News vom 9. Februar: Kretschmer: Der Herbst des Kanzlerkandidaten

    20.24 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Kanzlerkandidatur der Union im Herbst nach den Landtagswahlen entscheiden lassen. „Wir haben eine Vereinbarung, dass sie im Herbst geklärt wird, und der Herbst beginnt irgendwann Ende September“, sagte der CDU-Politiker im WDR-Interview. Kretschmer ist auch stellvertretender Bundeschef seiner Partei. In Sachsen und Thüringen stehen die Landtagswahlen am 1. September an, am 22. September folgt Brandenburg.

    Im Dezember hatte Kretschmer gesagt, er denke, die K-Frage sei bereits entschieden. „Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag - und wird von Markus Söder, Alexander Dobrindt und mir sehr unterstützt bei einer Kandidatur“, hatte er gesagt. Auch damals wies er jedoch darauf hin, dass die offizielle Entscheidung erst im Herbst fallen werde.

    Scholz kritisiert Putin-Interview als höhnisch

    18.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem rechtsgerichteten US-Talkmaster scharf kritisiert. Scholz sagte am Freitag bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington, es handele sich um ein Interview, „das ehrlicherweise nur verhöhnt, was an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist und eine völlig absurde Geschichte erzählt über die Ursache für diesen Krieg“.

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    Scholz betonte: „Es gibt eine ganz klare Ursache.“ Das sei der Wille des Kremlchefs, sich einen Teil der Ukraine einzuverleiben. „Und alle Geschichten, die dazu erzählt werden, ändern nichts daran, dass genau das der Zweck seiner imperialistischen Bestrebungen ist.“

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    Ampel-Koalition will schärferen C02-Standards für Lkw doch zustimmen

    13.04 Uhr: Im Koalitionsstreit über schärfere CO₂-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Demnach will Deutschland einer geplanten EU-Verordnung nun doch zustimmen, dabei solle es aber Ergänzungen geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen. Die Abstimmung auf EU-Ebene war für Freitagmittag geplant. Zuvor hatte die FDP sich noch dagegen gestellt.

    Für den Klimaschutz will die EU schärfere CO₂-Standards einführen.
    Für den Klimaschutz will die EU schärfere CO₂-Standards einführen. © DPA Images | Hendrik Schmidt

    Aus den Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe der EU-Kommission einen Vermittlungsvorschlag gemacht, den diese angenommen habe. Danach solle der sogenannte Trilog erneut geöffnet und eine verbindliche Regulierung eingefügt werden – um Lastwagen, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden könnten, unbefristet zuzulassen. Mit dem Vorschlag werde Rechtssicherheit sowohl für die Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für Hersteller von klimaneutralen Kraftstoffen geschaffen. Damit wurden die Vorbehalte der FDP ausgeräumt, die sich zuvor für eine „technologieoffene“ Lösung eingesetzt hatte.

    „Rasse“-Begriff soll im Grundgesetz erhalten bleiben

    6.30 Uhr: Das Wort „Rasse“, soll weiter im Grundgesetz verwendet werden. Darauf sollen sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Zuvor wollte die Ampel-Koalition den Begriff eigentlich aus Artikel 3 des Grundgesetzes streichen und ein Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität einzufügen. Doch jetzt heiße es, eine Ersatzformulierung sei „juristisch zu kompliziert“. Zudem würden so die Bedenken des Zentralrats der Juden berücksichtigt. Zentralratspräsident Josef Schuster plädierte gegen eine Streichung, weil das Wort an die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen erinnere.

    Politik-News vom 8. Februar:

    • Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Einsatz der deutschen Fregatte „Hessen“ zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer als Herausforderung bezeichnet. Es sei ein gefährlicher Einsatz. „Das muss man auch nicht schönreden, sagte sie dem ZDF.
    • Um die Handelsschifffahrt im Roten Meer gegen die Huthi-Miliz zu sichern, ist die deutsche Fregatte „Hessen“ zu einem geplanten EU-Militäreinsatz ausgelaufen. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord verließ am Donnerstagvormittag den größten Stützpunkt der deutschen Marine in Wilhelmshaven.
    • Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, will nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. „Nein, ich werde kein weiteres Mal mehr antreten. Das ist ein Beschluss des Familienrates, bestehend aus meiner Frau, unseren vier Töchtern und zuletzt mir“, sagte Ramsauer, der am Samstag seinen 70. Geburtstag feiert, der „Mediengruppe Bayern“.
    • Politiker von SPD und CDU haben das Scheitern von neuer -Hilfe im US-Senat als Warnsignal gewertet. „Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Mittwoch dem Nachrichtenportal „t-online“.
    • Die Planungen für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer stehen kurz vor dem Abschluss. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, soll bereits am Freitag ein schriftliches Beschlussverfahren zur Einrichtung der Operation Aspides begonnen werden. Der anschließend notwendige Beschluss zum Start des Einsatzes würde dann aller Voraussicht beim nächsten EU-Außenministertreffen am 19. Februar gefasst werden.

    Politik-News vom 7. Februar:

    • Die Bundesregierung prüft nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit einer Enteignung von Rosneft Deutschland.
    • Der Fraktionschef der AfD im Landtag von Thüringen, Björn Höcke, muss sich in einem weiteren Verfahren vor Gericht verantworten. Der 51-Jährige wird wegen des Vorwurfs der „Volksverhetzung“ am Landgericht Mühlhausen angeklagt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte.
    • Was auf Bundesebene immer noch nicht geschehen ist, geht das Saarland jetzt an. Der Landtag in Saarbrücken hat beschlossen, das Wort „Rasse“ aus seiner Verfassung zu streichen.
    • Mit Kritik und Unverständnis hat die Union auf den Streik des Lufthansa-Bodenpersonals an mehreren deutschen Flughäfen reagiert. „Natürlich ist der Arbeitskampf ein legitimes Mittel in Tarifkonflikten“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Nachrichtenagentur AFP. „Aber vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen zu solch drastischen Maßnahmen zu greifen, ist für mich schwer nachvollziehbar.“
    • Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Eckpunktepapier für den sogenannten Tierwohlcent sei vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt worden, berichtete die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch unter Berufung auf das Dokument.
    • Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über künftige Koalitionsoptionen auf Bundesebene auch mit den Grünen spricht sich die Schwesterpartei CSU gegen ein solches Bündnis aus. „Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
    • Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat neue Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter wegen einer Fördermittel-Vergabe zurückgewiesen. „Die in der aktuellen Berichterstattung als vermeintlich neue Erkenntnisse präsentierten Sachverhalte sind dem BMDV bekannt“, erklärte Staatssekretär Stefan Schnorr am Dienstag auf Anfrage zu einem „Spiegel“-Bericht. „Die Interne Revision kommt in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass es keinerlei Beeinflussung oder Fehlverhalten gab.“
    • Angesichts des mutmaßlichen Angriffs auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu einem konsequenten Durchgreifen aufgerufen. Antisemitismus müsse klare Konsequenzen haben, sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

    Politik-News vom 6. Februar

    • Die CDU Potsdam hat als Konsequenz aus dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam ein Verfahren für einen möglichen Parteiausschluss des Immobilien-Eigentümers auf den Weg gebracht. Wilhelm Wilderink ist Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem das Treffen stattfand, und Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand. Der Vorstand hatte Wilderink bis Montag Zeit gegeben, freiwillig aus der CDU auszutreten.
    • Deutschland wird dem Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Die FDP blockiert die Zustimmung, Deutschland muss sich damit enthalten. Bundesarbeitsminister Heil erklärte: „Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr.“
    • Der deutsche Verfassungsschutz darf die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht bereits am Montag in einem Beschluss, wie es nun mitteilte.
    • Junge Menschen in Deutschland haben laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung mehr Vertrauen in die Demokratie als in anderen europäischen Ländern. Gleichzeitig misstrauen aber viele von ihnen Regierung und Parlament. In Kombination mit einem vergleichsweise ausgeprägten Zukunftspessimismus sehen die Experten darin ein Warnsignal.
    • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün auf Bundesebene weiterhin für eine realistische Option. Die Chancen für ein solches Bündnis in Berlin nach der nächsten Bundestagswahl 2025 wertete der Grünen-Politiker im Interview des Portals „Web.de News“ als „sehr groß“
    • Mit einem technisch runderneuerten IT-Lagezentrum kann nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser künftig ein besserer Schutz der Systeme des Bundes und der Bürger vor Manipulation und Desinformation gewährleistet werden.
    • Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar.Auch zur rechtskonservativen Werteunion und ihrem Vorsitzenden, dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, ging Lindholz auf Distanz. Sie sagte: „Was die sogenannte Werteunion angeht, so sind die Personen, die sich da äußern, politisch sehr nah bei der AfD.“
    • Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, davor gewarnt, dass Universitäten keine „NoGo-Areas für Juden“ werden dürften. „Spätestens wenn die verbale Gewalt in physische Gewalt umschlägt, sollte die Bedrohungslage allen klar sein“, sagte Schuster der „Bild“-Zeitung vom Dienstag.

    Politik-News vom 5. Februar

    • BundeskanzlerOlaf Scholz hat sich zurückhaltend zu der von seinen Ministern Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) angestoßenen Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen geäußert. Statt auf neue Schulden oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags setzt der Kanzler auf das geplante Wachstumschancengesetz.
    • Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen eine klare Absage erteilt. Auch bei Grünen-Parteichefin Ricarda Lang stößt der Vorschlag Lindners nicht auf Begeisterung.
    • Viele Eltern machen sich wegen der geplanten Cannabis-Legalisierung Sorgen um ihre Kinder. In einer Umfrage der KKH gaben 63 Prozent der Befragten an, sie sorgten sich, dass die Hemmschwelle für Minderjährige sinke. 73 Prozent fürchten mögliche Hirnschäden.
    • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer zu einem geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen.
    • Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus eine rasche Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes verlangt.
    • In ganz Deutschland haben am Wochenende erneut mehrere Hunderttausend Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die meisten Menschen wurden in Berlin gezählt. Dort gingen nach Polizeiangaben mehr als 150.000 Menschen auf die Straße.
    • In der Debatte um eine Entlastung deutscher Unternehmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen.

    Politik-News vom 4. Februar

    • Juso-Chef Philipp Türmer fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten über Maaßen in seinem Informationssystem unter Rechtsextremismus gespeichert hat.
    • Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Gleichgültigkeit der deutschen Bevölkerung angesichts der Judenfeindlichkeit im Land kritisiert. „Seit dem 7. Oktober sehen wir Judenhass auf einem in Deutschland seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau“, schrieb Klein in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

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