Berlin. Einst Präsident des Verfassungsschutzes, wird Hans-Georg Maaßen von diesem nun als Rechtsextremist eingestuft. Das könnte Folgen haben.

Es ist ein einmaliger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik: Eins führte Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident den deutschen Inlandsgeheimdienst. Nun wird der Politiker selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und als Rechtsextremist eingestuft. Das haben Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und des Nachrichtenportals „t-online“ ergeben.

Konkret berichtet die „Tagesschau“, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine umfangreiche Materialsammlung zu Maaßen vorliege. Darauf aufbauend werde der Politiker, der als „Beobachtungsfall“ gelte, im nachrichtendienstlichen Informationssystem des BfV im Bereich „Rechtsextremismus“ geführt.

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Maaßen bezeichnet Beobachtung durch den Verfassungsschutz als „ungerechtfertigt“

Inzwischen hat auch Maaßen selbst einen entsprechenden Bescheid des Inlandsgeheimdienstes auf seiner Webseite veröffentlicht. Auf 20 Seiten zitiert der Verfassungsschutz unter anderem Äußerungen des Politikers, die die Einstufung begründen sollen. Maaßen schrieb dazu auf Twitter, es gebe „keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen“ würden. Gegenüber „Tichys Einblick“ betonte er, die Vorwürfe seien substanzlos und ungerechtfertigt.

Bereits mehrfach wurden in der Vergangenheit Aussagen Maaßens als rechtsextrem oder antisemitisch kritisiert. So setzte er Ende vergangenen Jahres in einem Interview mit der „Weltwoche“ den Zuzug von Ausländern nach Deutschland mit einer Krebserkrankung gleich. Unter der Überschrift „Chemotherapie für Deutschland“ forderte er „schmerzhafte Operationen“, um die Ansiedlung rückabzuwickeln.

Experten sehen antisemitische Codes in Maaßens Aussagen

Im Bescheid des Verfassungsschutzes aufgeführt ist unter anderem ein Aufsatz, in dem Maaßen vor „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und einem „neuen Totalitarismus“ schreibt, der das Ziel von sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften sei“. Verschiedene Experten sehen darin antisemitische Codes und Chiffren.

In einem Artikel, ebenfalls in der „Weltwoche“ erschienen, mutmaßte Maaßen zudem, die Bundesregierung wolle mit ihrer Migrationspolitik „den Zusammenbruch der deutschen Gesellschaft“ erreichen, „um auf ihren Trümmern ein neosozialistisches Gesellschaftssystem zu errichten“ und verbreitete damit Verschwörungstheorien.

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Einstufung als Rechtsextremist: Maaßen drohen harte Konsequenzen

Für Maaßen könnte die Einstufung durch den Verfassungsschutz erhebliche Folgen haben: Ein neues Gesetz, das am 1. April in Kraft tritt, sieht disziplinarrechtliche Konsequenzen vor, wenn sich politische Beamte – auch solche im einstweiligen Ruhestand – nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Würden die Vorwürfe gegen Maaßen in einem Disziplinarverfahren bestätigt, könnte er seine Versorgungsansprüche als Beamter verlieren.

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Verfassungsschutzes. Danach wurde er nach fragwürdigen Aussagen über „Hetzjagden“ in Chemnitz und die Asylpolitik der Bundesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Inzwischen ist er Vorsitzender der Werteunion, eines Vereins, der von sich behauptet, den den „konservativen Markenkern“ der CDU und CSU zu vertreten, aber keine Parteiorganisation der Union ist. Inzwischen strebt Maaßen mit der Werteunion die Gründung einer eigenen Partei an und schließt eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD ausdrücklich nicht aus.

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