Paris. Die französische Regierung von Premierministerin Borne ist zurückgetreten. Das gab der Präsidentenpalast in Paris am Montag bekannt.

Tagelang wurde in Frankreich über eine Regierungsumbildung spekuliert. Nun hat die Regierung von Premierministerin Borne ihren Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Montag mit. Bereits zuvor war erwartet worden, dass Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, war zunächst unklar. Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne.

Der Streit um das Immigrationsgesetz Mitte Dezember hatte Macron unter Druck gesetzt. Das Schlüsselvorhaben des Präsidenten wurde in einer Zitterpartie verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse gemacht hatte. Der verschärfte Gesetzestext sorgte jedoch für heftige Spannungen innerhalb des Macron-Lagers: 20 Abgeordnete stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat im Anschluss zurück. Gerüchten zufolge hatten weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwägt, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.

Frankreich: Regierung ohne eigene Mehrheit im Parlament

Die Regierung unter Präsident Macron steckt bereits seit anderthalb Jahren in der schwierigen Situation, keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mehr zu haben. Sie ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Premierministerin Borne (62) versuchte unermüdlich, Kompromisse zu finden. Einen verlässlichen Partner im Parlament fand die Regierung aber nicht. Macrons Kernprojekt der Rentenreform drückte die Regierung letztlich ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch.