Berlin. In einem Social-Media-Video äußert sich der Wirtschaftsminister zu den aktuellen Bauern-Protesten – und warnt dringend vor Extremisten.

Seit Montag demonstrieren bundesweit Bäuerinnen und Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. In vielen Städten und an Autobahnen gibt es Blockaden und Verkehrsbehinderungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) ruft die Protestierenden zu einer Debatte über den Wandel der Landwirtschaft auf und warnt die Landwirte vor Extremisten.

„Sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen. Das ist ihr Recht“, beginnt Habeck in seinem Video, das das Wirtschaftsministerium am Montag verbreitete. Er selbst war lange Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, erinnert er und macht deutlich, dass er die strukturellen Probleme der Branche kenne. „Ja, sie wirtschaften unter einem mächtigen ökonomischen Druck, dem Preisdruck durch die Discounter, der großen Schlachthöfe und Molkereien, dem schwankenden Weltmarkt“, sagt er.

Robert Habeck: „Die Bundesregierung ist den Bauern entgegengekommen“

Wegen dieses Kostendrucks sei die Bundesregierung den Bauern entgegengekommen, betont Habeck und bezieht sich damit auf die zum Großteil zurückgenommenen Streichungen von landwirtschaftlichen Subventionen. Dem Bauernverband ist die Teilrücknahme zu wenig – er fordert, die geplanten Kürzungen komplett zu kippen.

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Es ist nicht das erste Mal, dass sich Robert Habeck in einer aufgeheizten Lage mit einem Video an die Bürgerinnen und Bürger wendet. Nach den Angriffen der Hamas meldete sich Habeck gleich zweimal auf diese Weise zu Wort und erklärte seine unbedingte Solidarität mit Israel und seine Ablehnung jeglicher Art von Antisemitismus. Beide Videos gingen viral.

Jetzt appelliert Habeck an die Protestierenden, die aktuellen Diskussionen zu nutzen, um offen über einen Wandel in der Landwirtschaft zu diskutieren: „Faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, für , Klimaschutz und Tierschutz, direkte Vermarktung“, zählt Habeck auf.

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Habeck: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern“

Gleichzeitig warnt er die Demonstranten vor einer Unterwanderung der eigenen Reihen durch Rechte: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt“, sagt Habeck.

„Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre.“ Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machten sich breit. „Aber, und es ist ein großes Aber: Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein“, betont er.