Berlin. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner haben eine Lösung im Haushaltsstreit gefunden. Alles andere wäre ein fatales Signal.

Endlich! In den frühen Morgenstunden sickerte es durch: Einigung im Haushaltsstreit, weißer Rauch über dem Kanzleramt. Knapp vier Wochen nach dem Karlsruher Urteil und einer weiteren langen Nacht im engsten Kreis haben sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner in den frühen Morgenstunden auf eine Lösung im Haushaltsstreit geeinigt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Die Koalition hat immer größere Mühe, sich zusammenzuraufen, Gräben zu überbrücken und einen gemeinsamen Pfad zu finden.

Zwischen dem Urteil im November und der Einigung zehn Tage vor Weihnachten lagen nicht nur zahllose Nachtsitzungen, die das Bild einer Koalition verstärkten, die sich nicht einigen kann, weil sie sich im Grunde schon lange nicht mehr einigen will. Es entstand auch der Eindruck, dass die drei nur noch von der Vorstellung zusammengehalten werden, dass nach einem Ampel-Aus alle drei als Verlierer dastehen würden – und der einzige Gewinner Friedrich Merz und die Union wären. Je lauter CDU und CSU nach Neuwahlen riefen, desto klarer dürfte den Ampel-Partnern gewesen sein: Einigung oder Absturz. Vor allem die FDP konnte sich ausrechnen, dass ein Ende der Koalition schnell auch zum parlamentarischen Ende der Liberalen führen könnte.

Haushaltsstreit: Die Ampel-Leute sind vieles, aber geschichtsvergessen sind sie nicht

Zu anderen Zeiten hätte man Scholz, Lindner und Habeck nach vier Wochen Geheimniskrämerei politisches Showtalent unterstellt: Nächtelanges Tauziehen, um auch dem letzten Parteimitglied zu demonstrieren, dass man es nicht leicht gemacht hat und jeder Kompromiss hart erkämpft ist. In diesen Zeiten wäre das nicht nur zynisch, sondern auch fehl am Platz. Alle drei, das muss man ihnen zugutehalten, wussten, dass ein Scheitern am Ende bei vielen den Eindruck verstärkt hätte, dass die Demokratie am Ende ist, dass der Staat handlungsunfähig ist. Es wäre ein fatales, ein falsches Signal. Die Ampel-Leute sind vieles, aber geschichtsvergessen sind sie nicht.