Washington. Hunter Biden muss sich mitten im Wahlkampf seines Vaters einer zweiten Anklage stellen – wegen Steuerbetrugs. Es drohen 17 Jahre Haft.
Noch im Sommer sah es so aus, als gingen die Endlos-Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter wegen Steuer- und Waffenrechtsverstößen geräuschlos zu Ende – mit einem Deal mit der Justiz. Er hätte dem 53-Jährigen das Gefängnis erspart und seinem Vater, dem US-Präsidenten, im Wahljahr 2024 eine unappetitliche Angriffsfläche. Aber die Vereinbarung schmeckte einer hartnäckigen Richterin im Bundesstaat Delaware nicht. Dort kommt es deshalb demnächst zum Prozess.
Unterdessen machte US-Justizminister Merrick Garland, um nicht in den Ruch des Extrawurstbratens für den Spross seines obersten Chefs zu kommen, den leitenden Staatsanwalt David Weiss zum Sonder-Ermittler. Er darf landesweit und nicht nur regional recherchieren.
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Hunter Biden: Sonder-Ermittler David Weiss hat umfangreich recherchiert
Die oppositionellen Republikaner witterten hinter dem Manöver den Versuch, den nach jahrelanger Drogen-Krankheit angeschlagenen Präsidenten-Sohn (und damit letztlich auch Biden Senior) zu schützen. Aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein. David Weiss hat Hunter Biden, über den sein Vater permanent sagt, dass er „nichts Falsches gemacht hat”, jetzt womöglich ans Messer geliefert.
Auf der Basis seiner intensivierten Untersuchungen hat ein Bundesgericht in Kalifornien, wo Hunter Biden im mondänen Malibu mit Blick auf den Pazifik lebt, den Hobby-Maler mit einer Anklage eingedeckt, die es in sich hat. Sie kann ihm im Falle einer Verurteilung laut Gesetzbuch zwischen drei und 17 Jahren Gefängnis einbringen.
Hunter Biden hat laut Anklage von 2016 bis 2019 rund 1,4 Millionen Dollar Steuern hinterzogen. Nicht aus Nachlässigkeit. Sondern mit Vorsatz. Denn trotz eines Einkommens von sieben Millionen Dollar führte der Jurist ein Luxus-Leben. „Er hat Geld für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur ausgegeben, kurzum: für alles außer für seine Steuern.” Dass Biden Junior die Steuerschuld samt Nachzahlungen (rund zwei Millionen Dollar insgesamt) längst beglichen hat, spielt für das Gericht in den Kalifornien keine Rolle.
Der anstehende Prozess stellt für den in Umfragen stark abgefallenen Vater Joe Biden, der für sich und seine Familie höchste Integrität beansprucht und sich von seinem in mehreren Strafverfahren steckenden mutmaßlichen Konkurrenten Donald Trump regelmäßig distanziert, eine immense Zusatz-Belastung dar.
Hunter Biden hätte sich als Lobbyist fürs Ausland registrieren lassen müssen
Denn die Republikaner konstruieren eine Verbindung zwischen Hunters hohem Einkommen und Biden Senior. Ihr Tenor: Hunter bekam seine hoch dotierten Jobs doch nur, weil sein Nachname potenziellen Zugang zur Macht verhieß. Und: Hunter soll seinen alten Herrn und andere Familien-Mitglieder an den Einnahmen beteiligt haben. Wofür es bisher keine Beweise gibt.
Die Anklageschrift gegen Hunter Biden macht aber unmissverständlich klar, dass er sein Geld von ukrainischen, chinesischen und rumänischen Firmen bekam; er somit als Lobbyist für ausländische Akteure tätig war. Als solcher hätte er sich bei der US-Regierung offiziell registrieren lassen müssen. Das aber ist unterblieben und stellt nach Ansicht von Rechtsexperten eine gesonderte Straftat dar.
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