Berlin. Die Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien werden verlängert. Eine Kampfansage an Schleuser – allerdings keine Dauerlösung.
Es geht also doch: Die im Herbst eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien haben die Zahl der irregulär eingereisten Migranten deutlich verringert. Was Kritiker als Symbolpolitik abtaten, zeigt in der Praxis große Wirkung. Denn das Polizei-Aufgebot an der Grenze ist die klare Kampfansage an kriminelle Schleuser.
Der Staat sendet das Signal, dass er den Ernst der Lage verstanden hat und die Kontrolle über die Migrationsströme behalten will. Und er richtet die Botschaft an andere EU-Staaten, dass bloßes Durchwinken von Asylbewerbern nach Deutschland nicht mehr funktioniert: Deshalb sichern nun auch Nachbarländer ihre Grenzen. Gut, dass Innenministerin Nancy Faeser die Kontrollen nun um zwei Monate verlängert. Dass sie nicht gleich auf Dauermodus umstellt, ist nachvollziehbar: Grenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben.
Migration: Es braucht eine Einigung bei der Asylreform
Sie verstoßen gegen die Grundidee des freien Reisens im Schengenraum, eine der großen Errungenschaften des vereinten Europas. Plötzlich stehen Autofahrer an der Grenze wieder früher im Stau, während die Polizei über enorme Personalbelastung klagt. Grenzkontrollen sind ohnehin kein Allheilmittel, um die Probleme mit irregulärer Zuwanderung in den Griff zu bekommen.
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Wer Migration besser steuern will, braucht Korrekturen an vielen Stellen – vor allem aber muss dazu endlich die große europäische Asylreform kommen. Das Paket liegt auf dem Tisch, doch in Brüssel ringen Parlament und Mitgliedstaaten noch immer um einen Kompromiss. Sie müssen sich endlich einigen! Solange die Asylreform aussteht, sollten kriminelle Schleuser auch mit Grenzkontrollen abgeschreckt werden: Nicht schön, aber besser als nichts zu tun.