Berlin. Der Oppositionsführer mahnt Tempo bei der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse an – und sucht selbst wieder Anschluss ans Spiel.

Es ist nicht die Woche des Friedrich Merz. Am Montag und Dienstag richteten sich die Blicke auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer – nicht aber auf den CDU-Chef. Der Bundeskanzler feiert die Verständigung der Bund-Länder-Runde zur Asylpolitik als „sehr historischen Moment“. Und dem Oppositionsführer bleibt zunächst nichts anderes übrig, als umgehend Zweifel anzumelden.

„Das Entscheidende ist, die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich runtergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter“, sagte Merz am Dienstag. Man könne allenfalls von einem „Schritt nach vorn“ sprechen.

Die Lage ist ziemlich verzwickt für den CDU-Vorsitzenden. Er möchte den Kanzler und die Ampel-Koalition vor sich hertreiben, dafür scheint das Thema Flüchtlingspolitik bestens geeignet zu sein. Bei der Bund-Länder-Runde aber saß er nicht mit am Tisch. Die Wortführer auf CDU-Seite dort waren zwei Männer, die Merz mit gepflegtem Argwohn begegnen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Hessens Regierungschef Boris Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Wüst werden Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur 2025 nachgesagt.

Friedrich Merz: Der Partei- und Fraktionschef verlangt Tempo bei der Gesetzgebung

Der Kanzler hatte den Ländern und der Opposition vor zwei Monaten einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Gemünzt war das zunächst nur auf die Beschleunigung des Infrastruktur-Ausbaus. Merz selbst verlangte dann, die Zusammenarbeit um das Thema Asylpolitik zu erweitern. Es gab dazu auch schon Gespräche mit dem Regierungschef hinter verschlossenen Türen, zuletzt am vergangenen Freitag. Handfeste Beschlüsse aber gab es dabei nicht. Die fielen jetzt beim Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten.

In der Nacht zu Dienstag machte dann sogar das böse Wort einer „Intrige“ die Runde. Der Kanzler selbst soll es gesagt haben. Denn bei dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt präsentierten die CDU-geführten Bundesländer im Verein mit Südwest-Landeschef Winfried Kretschmann neue Forderungen – was Scholz offenbar als Schachzug gegen Merz wertete. Im Merz-Lager hieß es anschließend, von einer Intrige könne keine Rede sein. Eine genannte Forderung – die Einrichtung einer überparteilichen Kommission zur Migration – sei schon viele Monate alt und habe stets die Unterstützung der CDU-Führung gehabt.

Bund und Länder verschärfen Asylpolitik

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    Am Dienstag versuchte Merz dann, zumindest ein bisschen aufs Tempo zu drücken: Das, was Bund und Länder beschlossen haben, müsse noch im Dezember durchs Parlament – damit die Maßnahmen auch tatsächlich zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten können. Ob die Union im Bundestag zustimmen wird, ließ der CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende offen.