Berlin. Auch in Deutschland hat der Terror der Hamas Unterstützer. Wer sie sind und wie sie agieren: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Süßigkeiten auf den Straßen Berlin-Neuköllns, um den Terror gegen Israel zu feiern: Mit dieser Aktion nach dem Angriff der Hamas wurde die Organisation Samidoun deutschlandweit bekannt. Doch Samidoun ist nicht die einzige Gruppe in Deutschland, die die Ziele der Hamas unterstützt. Welche Organisationen es gibt, was sie unterscheidet und wie die Bundesregierung reagieren will – die wichtigsten Fragen und Antworten.

Unterstützer des Terrors in Israel: Was ist Samidoun?

Samidoun ist eine palästinensische Vereinigung mit Hauptsitz in den USA. Ihr offizielles Anliegen ist die Freilassung von palästinensischen Gefangenen in Israel, was auch verurteilte Mörder und Terroristen der PFLP einschließt. Auch in Deutschland ist die Gruppe aktiv, allein in Berlin geht die Senatsinnenverwaltung von etwa 100 Samidoun-Mitgliedern aus.

Samidoun gilt als eine Vorfeldorganisation der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), einer terroristischen Vereinigung, deren Ziel die Gründung eines sozialistischen palästinensischen Staates auf dem Gebiet Israels ist. Anders als die radikalislamische Hamas gilt die PFLP als säkular, die geteilte Feindschaft gegenüber Israel schafft aber Anknüpfungspunkte. Die PFLP steht seit 2002 auf der EU-Terrorliste, für Samidoun gilt das nicht.

Welche weiteren radikalen pro-palästinensischen Gruppen gibt es in Deutschland?

Der Landesverfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen nennt in seinem Jahresbericht 2022 als „wichtigste Organisation von Anhängern der Hamas in Deutschland“ den Verein Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD). Der Verein ist in Berlin ansässig und wurde laut Website 2008 gegründet.

Berlin: Polizeibeamte nehmen im Stadtteil Neukölln auf der Sonnenallee einen Mann bei einer pro-palästinensischen Demonstration fest.
Berlin: Polizeibeamte nehmen im Stadtteil Neukölln auf der Sonnenallee einen Mann bei einer pro-palästinensischen Demonstration fest. © DPA Images | Sebastian Gollnow

In Deutschland aktiv ist zudem der Verein „Die Barmherzigen Hände“ mit Sitz in Dortmund, der in erster Linie Spenden sammelt und laut Landesverfassungsschutz NRW „ausgeprägte personelle Verbindungen zur PGD“ aufweist.

Wie viele Hamas-Unterstützer leben in Deutschland?

Die Hamas ist in Europa als terroristische Vereinigung eingestuft und existiert in Deutschland daher offiziell nicht. Trotzdem hat sie Anhänger: Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes unterstützen in Deutschland rund 450 Menschen die Organisation. Unter ihnen seien auch viele deutsche Staatsbürger. „Westliche Staaten wie Deutschland werden von der Hamas als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spenden zu sammeln, neue Anhängerinnen und Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2022.

Wie will die Bundesregierung gegen die Hamas-Unterstützer vorgehen?

Nach dem Angriff auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt. „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel“, sagte Faeser dieser Redaktion. „Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier, um Reaktionen auf den Terror der Hamas sofort zu erkennen und jede Unterstützung zu unterbinden. Das gilt auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas.“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Verbot von Samidoun sowie ein Betätigungsverbot für die Hamas selbst in Deutschland in Aussicht gestellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach eigenen Angaben an der Umsetzung.