Berlin. Die Ampel will ein breites Bündnis schmieden, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Es wäre bedauerlich, wenn das nicht gelänge.

Plötzlich kann es gar nicht schnell genug gehen: Ein paar Tage sind die Landtagswahlen in Hessen und Bayern erst her. Schon zaubert die Bundesregierung ein erstes Migrationspaket aus dem Hut. Abschiebungen sollen erleichtert werden und nicht mehr in letzter Minute scheitern. Zugleich sollen aber auch Flüchtlinge, die sich schon länger im Land befinden, leichter eine Arbeit aufnehmen können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lädt auch gleich Vertreter der Länder sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu einem „Deutschlandpakt“-Treffen, um das Thema Migration gemeinsam anzugehen.

Thorsten Knuf, Politik-Korrespondent
Thorsten Knuf, Politik-Korrespondent © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Das Wundermittel gegen ungesteuerte Migration gibt es nicht

Es ist gut, dass die Dinge nun in Bewegung kommen. Und es wäre bedauerlich, wenn sie am Ende doch wieder dem parteipolitischen Hickhack zum Opfer fielen. Die ungesteuerte Migration ist eine Herausforderung für das gesamte Land. Sie wird es auf Dauer bleiben, alle staatlichen Ebenen müssen hier gemeinsame Antworten geben. Und alle Demokraten sollten es tun, um das Thema nicht den Rechtspopulisten zu überlassen.

Doch niemand darf sich Illusionen hingeben: Vieles von dem, was in den vergangenen Wochen in der Hitze des Wahlkampfes diskutiert und gefordert wurde, wird sich früher oder später als wenig effektiv oder ziemlich kompliziert erweisen. Das dürfte etwa für die Herausgabe von Bezahlkarten statt Bargeld gelten, vor der es bereits jetzt vielen Kommunen graust. Das Wundermittel gegen ungesteuerte Migration gibt es nicht. Solange Deutschland ein freies, demokratisches und wohlhabendes Land ist, wird es attraktiv für Flüchtlinge sein. Dies offen zu sagen und keine falschen Hoffnungen zu schüren, wäre eigentlich auch eine Aufgabe all jener, die politische Verantwortung tragen.