An Rhein und Ruhr. Mindestlohnkommission empfiehlt Anhebung in zwei Schritten von zwölf Euro auf 12,82 Euro. Es gibt scharfe Kritik, aber auch Zustimmung.

Die Empfehlung zur Erhöhung des Mindestlohns hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Das Gremium hatte sich nicht auf eine einvernehmliche Empfehlung einigen können, die Stimme der Vorsitzenden gab daher den Ausschlag. Die Pläne sehen vor, den Mindestlohn von derzeit zwölf Euro zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro anzuheben. Ein Jahr später, zum 1. Januar 2025, ist noch einmal eine Anhebung um 41 Cent auf 12,82 Euro geplant.

NRW-Minister ist enttäuscht von dem Vorschlag

Deutliche Kritik äußerte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Was die Mindestlohnkommission vorgeschlagen hat, findet keine gesellschaftliche Akzeptanz“, meint Laumann. Er findet den Vorschlag zu wenig. „Ich bin verwundert über dieses Ergebnis“, sagt er im NRZ-Gespräch. Man dürfe nicht nur die Frage der Tariferhöhung sehen. „Man darf die Inflation auch nicht aus den Augen verlieren“, betonte er. „Wenn die Leute acht Stunden am Tag arbeiten, müssen sie auch von ihrem Lohn leben können. Jedenfalls, wenn man noch das Gesellschaftsbild hat, dass jemand, der acht Stunden am Tag arbeitet, davon eine Wohnung und seine Lebensmittel bezahlen können soll. Und ich habe dieses Bild. Die Kommission hat mich schon in der Vergangenheit nicht überzeugt.“

Sozialverband forderte 14 Euro mindestens

Die Gewerkschaften erklärten, es sei „beschämend, dass die Arbeitgeber in dieser Situation mit den höchsten Teuerungsraten gerade bei den finanziell Schwächsten des Arbeitsmarktes sparen wollen“. Sie hatten mindestens 13,50 Euro gefordert. Der Sozialverband VdK sprach am Montag angesichts der hohen Inflation von einem „schlechten Scherz“: Es hätte „mindestens 14 Euro gebraucht“, um die Menschen in den untersten Einkommensgruppen zu entlasten, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Nur ein höherer Mindestlohn hätte die Kaufkraft gesteigert, was gut für die Menschen und die Wirtschaft gewesen wäre.

Arbeitgeber sind zufrieden – Bauernverband fürchtet hohe Kosten

SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die Empfehlung „trägt der Inflation nicht notwendig Rechnung“. Jetzt komme es vor allem darauf an, dass die Tarifbindung ausgeweitet werde. Die Linke sprach von einem „Schlag ins Gesicht für Millionen Beschäftigte“. Für die Betroffenen bedeute es in den kommenden zwei Jahren einen erheblichen Reallohnverlust, erklärte Fraktionsvize Susanne Ferschl.

Der Arbeitgeberverband BGA zeigte sich dagegen zufrieden. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir derzeit vor einer wirtschaftlichen Rezession stehen und die Unternehmen immer noch stark belastet sind“, so der Verband. Die Kommission habe sich nicht „vom politischen Überbietungswettbewerb treiben lassen“. Dem Deutschen Bauernverband ist auch die geringe Anhebung zu viel: Diese werde zu einer „nicht tragbaren Belastung für unsere Betriebe“, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Es drohten der Verlust weiterer Betriebe und eine Verlagerung der Produktion ins Ausland.