An Rhein und Ruhr. . Umweltschützer begrüßen die empfohlene Rettung des Hambacher Forstes. Der DGB fordert, dass ein Großteil der Strukturhilfen nach NRW fließt.
Der Kompromissvorschlag der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist bei der NRW-Landesregierung, Umweltschützern und Gewerkschaften auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Der Energiekonzern RWE warnt aber vor „weitreichenden Konsequenzen“ für das Unternehmen.
Die Kommission schlägt einen schrittweisen Abschied von der Kohle bis zum Jahr 2038 vor. Nordrhein-Westfalen und die ostdeutschen Kohle-Länder sollen vom Bund insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel bekommen. „Die Kommission zeigt einen Weg auf, der die Erreichung der ambitionierten Klimaziele mit der Wettbewerbsfähigkeit
unserer Industrie und dem Strukturwandel in den Regionen verbindet“, erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
„Gerade hier im Rheinland wird der Kohleausstieg greifbar“, sagte Dirk Jansen vom Umweltverband BUND. Mehr als ein Drittel der jetzt noch im Rheinischen Revier zwischen Köln und Aachen installierten Braunkohlekraftwerksleistung solle bis 2022 vom Netz. Dabei dürfte es um Meiler gehen die teilweise 40 und 50 Jahre alt sind.
„Erfolg der Zivilgesellschaft“
„Für den Klimaschutz ist das ein echter Schritt nach vorn“, betonte Jansen gegenüber der NRZ. Mit diesen Kraftwerksabschaltungen seien derart große Braunkohlenmengen verbunden, dass eine weitere Abgrabung des Hambacher Forstes, aber auch der fünf Dörfer im Bereich Garzweiler „in keiner Weise mehr erklärbar“ sei. In den fünf Ortschaften lebten einst 1600 Menschen, zum Teil sind sie bereits geräumt.
Wie Jansen fordert auch Antje Grothus von der Initiative „Buirer für Buir“, dass sich die Landesregierung für einen sofortigen Umsiedlungsstopp einsetzt. Es dürften jetzt „keine weiteren Fakten geschaffen werden“ so Grothus, die selbst Mitglied der Kohlekommission war. Die mögliche Rettung des Hambacher Waldes bezeichnete sie als Erfolg „einer sehr engagierten Zivilgesellschaft“.
Geht Datteln IV nie ans Netz?
BUND-Geschäftsleiter Jansen forderte von der Landesregierung eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle. Bei der Steinkohle sieht Jansen Chancen, dass der Großmeiler Datteln IV im Ruhrgebiet nach vielen Bau- und Planungspannen gar nicht ans Netz geht . Die Empfehlung der Kohlekommission zeige einen Weg für einen Entschädigungslösung für Betreiber Uniper auf.
RWE sieht den von der Kommission vorgeschlagenen Erhalt des Hambacher Waldes dagegen kritisch: „Dies hätte massive Auswirkungen auf die Tagebauplanung, ihre technische Umsetzung und die Kosten“, teilte das Unternehmen mit. Das Auslaufdatum 2038 hält der Energieversorger für „deutlich zu früh“.
Die Gewerkschaften lobten den Kompromiss, mahnen einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle an. „Wir dürfen nicht übersehen, dass der Vorschlag tiefe Einschnitte für die betroffenen Arbeitnehmer im Rheinischen Revier vorsieht“, warnte Anja Weber, NRW-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Daher müsse ein großer Teil der Strukturhilfen nach NRW fließen.