An Rhein und Ruhr. . Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt auf den Einsatz von Elektrowaffen: „Jeder Schusswaffengebrauch ist einer zuviel“, sagt Landeschef Mertens.
Im Jahr 2017 starben in Nordrhein-Westfalen fünf Menschen durch Polizeikugeln, 15 wurden verletzt. Das geht aus einer Statistik des Innenministeriums hervor. Die Zahlen sind demnach erneut etwas angestiegen – 2016 waren drei Menschen erschossen und sieben verletzt worden.
Die Beamten hätten aus Notwehr gehandelt, weil Täter sie mit Messern angegriffen hätten, heißt es beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung
und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP). Angesichts von über 40 000 Polizisten in NRW bewegt sich der Schusswaffengebrauch auf eher niedrigem Niveau.
Gleichwohl gilt: „Jeder Schusswaffengebrauch ist einer zuviel“, sagt Michael Mertens, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dass Polizisten ihre Waffe auf Menschen richten, lasse sich aber eben nicht imm,er vermeiden. Es sei die „Ultima ratio“, also das letzte Mittel, um einen Angriff abzuwehren, so Mertens gegenüber der NRZ. Schießen oder nicht schießen – das werde bei der Polizei seit Jahren mit Blick auf die Rechtsgrundlagen intensiv trainiert – und das auch unter modernsten Bedingungen, etwa Videowänden.
Dienstherr in der Pflicht
Der GdP-Chef gibt zu Bedenken, dass die Schussabgabe auf einen Menschen auch Überwindung erfordere („und zwar keine kleine“). Beamte litten teilweise noch Jahre später daran, wenn sie einen Menschen im schlimmsten Fall hätten töten müssen. Die Nachsorge durch das Land als Dienstherren sei besser geworden – könne aber immer noch besser werden.
Mertens hofft, dass zumindest auf einige dieser Schusswaffengebräuche künftig verzichten werden kann, wenn die NRW-Polizei mit sogenannten „Tasern“ ausgestattet ist – eine Art Elektroschockpistole. Ein Elektroimpuls lähmt die Muskulatur von Angreifern vorübergehend.
Bereits in Rheinland-Pfalz getestet
Nach Ansicht der Gewerkschaft sollten diese Taser nicht zur Mann-, wohl aber zur Streifenwagenausstattung gehören. Ein Pilotversuch für NRW ist im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ausdrücklich festgehalten. Im Innenministerium läuft aktuell eine Vorüberprüfung für einen solchen
Pilotversuch, bei der auch die Kosten von nach NRZ-Informationen 1000 bis 1400 Euro je Gerät eine Rolle spielen (mit Wartung und Training).
Nach Ansicht der GdP könnte auf den Pilotversuch auch verzichtet und die Waffe direkt eingeführt werden: „In Rheinland-Pfalz sind Taser schon getestet worden – mit Erfolg. Auf diese Erfahrungen können wir zurückgreifen“, meint Mertens. Auf eine Entfernung von bis zu sieben Metern, in Wohnungen etwa, könne ein Taser eine sinnvolle Waffe sein – „wenn die Situation noch statisch ist“, erklärt der Gewerkschafter. Bei einem unmittelbaren Messerangriff jedoch werde man auch weiterhin auf die Schusswaffe angewiesen sein.
HINTERGRUND
Die meisten Schüsse geben Polizisten übrigens auf gefährliche, kranke oder verletzte Tiere ab. Im vergangenen Jahr sei das 1449 Mal der Fall gewesen, berichtet das NRW-Innenministerium. Gegenüber dem Vorjahr war die Zahl leicht gesunken (2016: 1536 Fälle).