An Rhein und Ruhr. . Immer wieder behindern Gaffer Rettungskräfte und gefährden den Verkehr. Landesjustizminister Peter Biesenbach ist für eine härtere Bestrafung.
Die Vorfälle bei einem schweren Verkehrsunfall auf der A3 haben die Debatte um den Umgang mit Gaffern wieder belebt. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) spricht sich für eine härtere Bestrafung von Gaffern aus. Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine gesellschaftliche Wertediskussion.
Bei dem Verkehrsunfall am Donnerstag war ein Lastwagen ungebremst in ein Stauende gerast. Zwei Menschen starben, vier weitere wurden teils lebensgefährlich verletzt. Obwohl Polizisten den Gegenverkehr filmten, machten Schaulustige ungeniert Bilder und Videos von der Unfallstelle. Die Polizei wertet ihre Aufnahmen derzeit aus, um die Gaffer zu ermitteln. Ihnen drohen empfindliche Strafen – hohe Bußgelder bis zu 1000 Euro oder sogar Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.
Fotografieren eines Unfalls kann bereits Straftat sein
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Für Biesenbach ist der Katalog noch nicht ausreichend: „Gaffen ist nicht nur gefährlich. Es ist geradezu pervers, sich am Unglück anderer festzuhalten. Daher spreche ich mich dafür aus, das Thema ,Gaffen’ wieder auf die Tagesordnung zu holen und weitere Strafverschärfungen zu beraten“, sagte er auf Anfrage der NRZ. Der Bundesrat habe bereits im vergangenen Jahr deutlich härtere Regelungen gefordert, so Biesenbach weiter.
Das Fotografieren oder Filmen eines Unfalls kann bereits als Straftat gelten, nicht aber das bloße Gaffen. 2016 hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf abgesegnet, mit dem das geändert worden wäre. Bestraft werden könnten demnach Menschen, die die Arbeit von Rettungskräften erschweren – worunter auch Gaffer fallen. Das Vorhaben versandete aber.
Noch im Sommer dieses Jahres hatte sich auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Gesetzesverschärfung stark gemacht. Es blieb aber bei Überlegungen. Höhere Bußgelder drohen seit einigen Wochen allerdings bei der Blockade von Rettungsgassen.
Gaffer gefährden Verkehr und provozieren neue Unfälle
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Die Polizei versucht in NRW, den Gaffern mit Sichtschutzwänden Herr zu werden. Bis diese aufgestellt werden können, vergehen aber oft ein bis zwei Stunden. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, will eine Debatte, die über die reinen strafrechtlichen Aspekte hinausgeht. „Was ist mit einer Gesellschaft los, in der sich so viele Menschen am Leid anderer aufgeilen und das sogar in sozialen Medien teilen?“, fragt er sich.
Gaffer müssten „stigmatisiert“ werden, fordert Plickert. Sie gefährdeten zum einen den Verkehr und provozierten durch abruptes Abbremsen neue Unfälle. Vor allem aber verursachten sie „erhebliches Leid“ bei Opfern von Unfällen und ihren Angehörigen, kritisiert der Polizeigewerkschafter.