Der Bundeskanzlerin entgleitet die Große Koalition. Kampfansagen, Beleidigungen, CSU fordert SPD gar zum Austritt auf.

Berlin. Die große Koalition kommt nicht zur Ruhe. CSU-Chef Horst Seehofer legte am Wochenende der SPD sogar nahe, die Regierung zu verlassen. Wenn es ihr in der Koalition nicht mehr gefalle, „soll sie aussteigen”, rief er vor CSU-Funktionären aus.

Bevor sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern Abend in der ARD-Sendung „Anne Will” zu Wort meldete, setzten die Partner die Pöbeleien der vergangenen Tage unbeeindruckt fort. Die SPD griff Merkel erneut direkt an. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit befand, sie wisse in der Opel-Krise „nicht, was sie will”.

Kampffeld Nummer eins ist eben derzeit Opel. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rede „irgendwelchen Unsinn”, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Hilfsversprechen des Kanzlerkandidaten an die Opel-Beschäftigten. Die SPD wies die Angriffe umgehend als „inakzeptable Entgleisung” zurück. Merkel meinte am Abend, Steinmeier müsse aufpassen, dass er nicht zu viel rummosere.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte klar, dass eine Staatsbeteiligung am angeschlagenen Autobauer für seine Partei „überhaupt nicht in Frage” komme. Kauder: „Für alle Unternehmen im Land muss es die gleichen Regelungen geben. Keine Sonderbehandlung für niemanden”.

Merkel: Patente und eigene Kontonummer für Opel

SPD-Chef Franz Müntefering sagte im ZDF, die Koalition müsse entscheiden, ob sie Argumente suche, um nicht helfen zu müssen oder Bedingungen schaffen wolle, um Opel zu helfen. Die SPD wolle Letzteres. Dafür sei Staatshilfe nicht zwingend nötig. Sie dürfe aber für eine Übergangszeit auch nicht ausgeschlossen werden. Merkel sagte gestern Abend zu einem Staatseinstieg: „Die Absicht haben wir zurzeit nicht.” Opel brauche seine Patente zurück und seine eigene Kontonummer. Wenn alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen seien, könne der Staat Bürgschaften übernehmen.

Kampffeld Nummer zwei: Die Steuerhinterziehung, das Gesetz gegen Steueroasen und die harsche Kritik von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an der Schweiz. Auch da ging Kauder in die Offensive. Er verlangte von Steinmeier, seinen Parteifreund „zur Ordnung zu rufen”.

Kampffeld Nummer drei: Das Verhältnis zu Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Da streitet Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee mit dem Chef des Kanzleramts, Thomas de Maiziere. SPD-Mann Tiefensee hat kein Vertrauen mehr zu Mehdorn und ist sauer, weil de Maiziere den Bahn-Chef in Schutz genommen hat.