Die SPD fordert Investitionen in Kraftwerke mit unterirdischer CO2-Speicherung. Streit um die Energiepolitik des Landes.

Ohne Wenn und Aber steht die SPD zur Kohle. Sie wirbt für eine „konsequente Nutzung der heimischen Energiequellen Braunkohle, Steinkohle und erneuerbare Energien”. Um die Kohleverstromung in eine moderne Zukunft zu holen, gehöre nun zwingend die CCS-Technologie dazu. CCS ist die internationale Abkürzung für die Abtrennung des klimaschädlichen Kohlendioxids und seine unterirdische Einlagerung, in der Regel in Sandstein-Speicherstätten. Dafür ist ein Netz von Pipelines nötig.

Der Preis für Klimaschutz

„Die CCS-Technologie ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass NRW wieder die führende Rolle als Energieland und Industriestandort einnimmt”, sagte der Vizechef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer. Zugleich warf er der CDU/FDP-Landesregierung vor, die Entwicklung zu verschlafen. In den Energiedebatten des Bundes werde sie „überhaupt nicht gehört”. Ministerpräsident Rüttgers habe Nordrhein-Westfalen „auf einen Abstiegsplatz in der Energiepolitik geführt”. Dessen Regierungssprecher wies Römers Vorwürfe umgehend als „unsinnig und unhaltbar” zurück. Die Landesregierung befasse sich intensiv mit CCS und veranstalte dazu in Kürze einen Kongress.

Der NRW-SPD geht es vor allem darum, dass die neue Technologie nicht am Kohleland vorbeizieht und stattdessen Kraftwerke, Stahl- und Zementwerke dort errichtet werden, wo Mengen von Kohlendioxid unterirdisch eingelagert werden können: in der norddeutschen Tiefebene, in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wo es die Geologie erlaubt, komprimiertes CO2 in porösen Sandstein zu drücken und tausend Jahre sichern zu lagern. Darüber informiert das von der Industrie getragene „Informationszentrum Klima”. Geschäftsführer Michael Donnermeyer wies in Düsseldorf darauf hin, dass für die CCS-Technologie 8-12 Prozent mehr Energieaufwand betrieben werden müsse: „Das ist der Preis für den Klimaschutz.”

Hier setzt die Kritik von Umweltverbänden ein. Zudem warnen sie vor Risiken beim Pipeline-Transport. Donnermeyer dagegen nennt die CO2-Rohre „gefahrlos”. Bei einem Leck trete bloß ungefährliches Trockeneis aus.

Römer bereitet für den SPD-Landesparteitag am 25. April einen Leitantrag vor, in dem unter dem Titel „Fortschrittsmotor Klimaschutz” fünf Eckpfeiler für den Energiemix der Zukunft errichtet werden: Festhalten am Atomausstieg, weil sonst Milliarden für erneuerbare Energien blockiert wären; Festhalten am Braunkohleabbau und Sockelbergbau in der Steinkohle mit steigender Nutzung erneuerbarer Energien - hier liegt NRW unter den letzten Bundesländern.

Die richtigen Anreize

Nicht nur große, sondern auch kleine Energieversorger sollen bei hocheffizienten Kraftwerken gefördert werden. Gerade auch Stadtwerke sollen ihre Marktposition stärken können und nicht von der Landesregierung weiter eingeent werden. Schließlich müsse die Kraft-Wärme-Kopplung für Nah- und Fernwärmenetze nach vorn gebracht werden. NRW brauche, so Römer, „eine Energie- und Klimapolitik aus einem Guss”.

Für NRW hänge daran „eine riesige Wertschöpfungskette”, mahnte der Essener Bundestagsabgeordnete und SPD-Energieexperte Rolf Hempelmann. Mit der CCS-Technologie müssten „die richtigen Anreize” für Industrie und Umwelt gesetzt werden.