General Motors will seine Tochter nun doch behalten. US-Autobauer schlägt Widerstand entgegen. Am Donnerstag Demo in Bochum

An Rhein und Ruhr. Nach der Entscheidung von General Motors, Opel nun doch behalten und nicht an Magna verkaufen zu wollen, schlägt dem US-Autobauer massiver Widerstand entgegen. Mit Protestaktionen und Arbeitsniederlegungen will die Opel–Belegschaft ab heute Druck auf das Management ausüben. „Wir sind stinksauer”, sagte Oliver Burkhard, NRW-Bezirksleiter der IG Metall, der von „Rock'n'Roll-Kapitalismus” sprach. Die Opel-Belegschaft in Bochum habe „keinen Funken Vertrauen” mehr. Die mit den Arbeitnehmern vereinbarten Zugeständnisse für den Fall eines Verkaufs an Magna seien „gegenstandslos und auf Null gestellt”. Dies unterstrich auch Europas obers-ter Metallgewerkschafter Peter Scherrer. GM jedoch setzte die Arbeitnehmer unter Druck, ihren Sanierungsbeitrag für Opel auch unter dem Dach von GM zu leisten. Sollte es zu keiner Einigung über die Restrukturierung kommen, hätte dies die Insolvenz von Opel zur Folge, hieß es.

Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel sagte: „Wir sind bereit, schmerzhafte Einschnitte zu akzeptieren” – aber nur, wenn es als „Gegenwert” Standort- sowie Arbeitsplatzsicherheit gebe. Konzernbetriebsratschef Klaus Franz betonte: „Den Weg zurück zu Opel werden wir nicht mitgestalten.” Auch NRW-Kirchenvertreter kritisierten die GM-Kehrtwende.

Die GM-Spitze lasse „die Arbeitnehmer im Regen stehen”, sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sprach vom „hässlichen Gesicht des Turbokapitalismus”. Die Landesregierung werde für Opel und den Standort Bochum kämpfen. Am Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten der Opel-Länder mit der Bundesregierung zur Lageberatung. Drei Ziele, so Rüttgers, seien unverzichtbar: Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen dürfe es nicht geben. Wenn es zu Personalabbau komme, müsse dies sozialverträglich geschehen.

Kritik über Parteigrenzen hinweg

Auch in Berlin haben Politiker über die Parteigrenzen hinweg empört auf den Entschluss von General Motors reagiert, Opel nun doch nicht an Magna zu verkaufen. Sowohl SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als auch dessen Stellvertreter Hubertus Heil nannten das Vorgehen und den zeitlichen Ablauf von GM eine „Unverschämtheit”. „An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft be-schwört, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland grundlegend infrage”, sagte Steinmeier. Es müsse jetzt schleunigst ein Standort- und Beschäftigungssicherungskonzept für Opel vorgelegt werden.

Harsch fiel die Kritik der Linkspartei aus. „Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege. Wie viel ist eine solche transatlantische Partnerschaft eigentlich wert, wenn sie ausgerechnet beim Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen scheitert?”, fragte Fraktionschef Gregor Gysi. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machte Angela Merkel (CDU) für den gescheiterten Verkauf verantwortlich. „Merkels Brückenfinanzierungsmodell lieferte die Bundesregierung der Erpressung durch GM aus, ohne ihr wirklichen Einfluss zu sichern.”

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs sah in Ex-Außenminister Steinmeier den Schuldigen für den geplatzten Opel-Verkauf. Dieser habe „früh und einseitig” nur auf Magna gesetzt und die Union unter Zugzwang gesetzt. NRZ