Obamas historische Gesundheitsreform darf den Etat nicht belasten.

US-Präsident Barack Obama steht im Wort, keine Reform in Kraft zu setzten, die „nur einen Cent zum Defizit hinzufügt”. Der Kongress muss die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung in den USA deshalb kostenneutral gestalten. Keine einfache Aufgabe angesichts der enormen Dimension des Vorhabens, die ein Sechstel der amerikanischen Volkswirtschaft umbaut.

„Kostendämpfung ist eine andauernde Herausforderung”, mahnt der Gesundheitsökonom Uwe Reinhard vor der „falschen Annahme”, das Problem sei mit einem Wurf zu lösen.

Ungeachtet dessen tut der Kongress so, als ließe sich Kostenneutralität per Gesetz regeln. Als Beleg präsentieren die Gesetzgeber die Zahlenspiele des Rechnungshofes des US-Kongresses (CBO). Das CBO legt seinen Projektionen die voraussichtlichen Kosten der jeweiligen Bestimmungen in dem Reformpaket zu Grunde und rechnet die erwarteten Einnahmen bzw. Einsparungen dagegen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren attestiert der Rechnungshof der gerade im Repräsentantenhaus beschlossenen Version der Gesundheitsreform sogar Einsparungen.

Das Repräsentantenhaus stützt die Finanzierung der Reform auf zwei Säulen: Die Einführung einer so genannten „Millionärssteuer” sowie sowie Einsparungen bei der staatlichen Medicare-Krankenversicherung für Amerikas Renter.

Demnach kommen auf Spitzenverdiener mit Einkommen von über 500 000 US-Dollar alleine oder eine Million Dollar als Paar zusätzliche Steuern in Höhe von 5,4 Prozent zu. Obwohl die Steuer nur 0,3 Prozent aller Amerikaner betrifft, nimmt der Staat über die nächsten zehn Jahre auf diesem Weg 460,5 Milliarden US-Dollar ein. Weil der Kongress von anhaltenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ausgeht, verzichtet er auf eine Inflationsanpassung.

Die angestrebten Einsparungen bei Medicare in Höhe von rund 400 Milliarden US-Dollar sind zwischen beiden Kammern wenig kontrovers. Umso mehr die Einnahmeseite. Der Senat signalisierte bereits, dass eine „Millionärssteuer” nicht in Frage kommt. Stattdessen setzen die Senatoren auf eine Besteuerung so genannter „Cadillac”-Policen.

Damit gemeint sind vom Arbeitgeber als Teil des Einkommens finanzierte Krankenversicherungen, die einen Wert von mehr als 8000 US-Dollar pro Individuum oder mehr als 21 000 US-Dollar je Familie haben. Die Steuer in Höhe von 40 Prozent auf diese Policen soll 215 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse spülen.

Die Finanzierung bleibt eines der kniffligsten Probleme, das beide Kammern lösen müssen, wenn sie die Jahrhundertreform bis Weihnachten kostenneutral unter Dach und Fach bringen wollen. NRZ