Essen. Volksverhetzung und rechte Propagandadelikte sind auf einem neuen Höchststand. Wenig überraschend, aber alarmierend

Rechte Gewalt könnte im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr abgenommen haben. Das lässt die jetzt vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) veröffentlichte Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) vermuten, in der rechtsextremistisch motivierte politische Straftaten bis Ende November aufgeführt werden. Sollte sich das bestätigen, wäre das eine gute Nachricht.

Schon jetzt zeichnet sich aber zugleich ab: Propagandadelikte und Volksverhetzung haben deutlich zugenommen. Das ist nicht verwunderlich. Es gibt in Deutschland wie in anderen Ländern einen gesellschaftlichen Rechtsdrift, die Grenzen des Sagbaren sind in den vergangenen Jahren immer weiter ausgedehnt worden.

Die in Teilen rechtsextreme AfD verwechselt böswillig Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit. Eine konservative Partei wie die CSU wirbt mit Plakaten, die in der Tonlage und Optik Plakaten ähneln, die erst vor wenigen Jahren von der neonazistischen NPD aufgehängt wurden. Rechte Meinungsmacher debattieren im Internet auf Plattformen wie X über Remigrations-Fantasien und Rassenkunde, ohne dass ihnen irgendwer in die Parade fährt.

Es ist folgerichtig, dass sich jetzt auch diejenigen vermehrt aus der Deckung wagen, die strafrechtlich relevante Grenzen überschreiten. Das Netz und das gesellschaftliche Klima lassen Hemmungen fallen. Eben weil diese Zunahme von Volksverhetzungs- und Propagandadelikten ein Ausfluss gesellschaftlicher Deformation ist, muss sie alarmieren.

Aus Worten werden Taten. In München, Hanau, Halle, Kassel und zuletzt in Magdeburg sind Männer zu Mördern geworden, die sich in einen Wahn hineingesteigert haben, der von rechtsgrundierter Sprache getriggert wurde. Es war, ist und bleibt wichtig, dass die Anständigen denjenigen Grenzen setzen, die das gesellschaftliche Klima vergiften.