An Rhein und Ruhr. Experten warnen vor einer Überschuldung in Monheim am Rhein. Der Bürgermeister bleibt bei seinem Kurs. Welche Kontrollen es in NRW gibt.
Für seine niedrige Gewerbesteuer wurde Monheim oft kritisiert und als „Steueroase“ bezeichnet. Nun warnen Haushalts-Experten vor einer Überschuldung. Doch kann die Stadtspitze ohne Einflüsse von außen entscheiden, oder können Land oder Kreis eingreifen?
Kreis hat keinen direkten Einfluss auf städtische Finanzen
Die Finanzaufsicht über den Monheimer Haushalt übt der Kreis Mettmann aus. Dabei müsse man die verfassungsrechtliche Selbstverwaltung der Stadt beachten, betont eine Kreissprecherin. Man überwache die Rechtmäßigkeit, nicht Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit des Haushalts. Ausgleichen müsse die Kommune ihre Bilanz selbst. Auch bei einem Sicherungskonzept stehe dem Kreis kein aktiver Einfluss zu. Die Kommune werde durch die NRW-Gemeindeordnung zum Sparen gezwungen. Woran sie spart, sei jedoch ihre Entscheidung. Bei drohender Überschuldung gelten strengere Vorschriften.
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„Die Kommunalaufsicht wird die sich zuspitzende Finanzsituation der Stadt Monheim aufmerksam begleiten“, so die Sprecherin weiter. Der Kreis habe sich bereits kritisch mit dem Haushalt auseinandergesetzt und „auf die zwingenden Handlungserfordernisse im Fall einer sich zuspitzenden Finanzsituation hingewiesen.“
Landesregierung will gegen Gewerbesteueroasen vorgehen
Und die Gewerbesteuer? Ein Landesgesetz, das Monheim zu einer höheren Gewerbesteuer zwingt, sei nicht möglich. Denn auf Bundesebene sei bereits das Mindestmaß für diese Steuer geregelt, erklärt ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Gewerbesteueroasen verstärkt entgegenzutreten. Vor allem die Gründung von Scheinsitzen soll bekämpft werden.
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„Wer seinen Briefkasten dort aufstellt, wo die Gewerbesteuer besonders niedrig ist, aber seine Arbeit anderswo macht, ist kein geschickter Geschäftsmensch, sondern Steuerhinterzieher“, sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk. „Das ist Betrug an unserem Gemeinwesen. Unsere Finanzverwaltung wird Gewerbesteueroasen verstärkt in den Fokus rücken.“