Essen. Die rechtsextreme FPÖ siegt bei der Wahl in Österreich. Was uns das lehrt.

Oft wird ja behauptet, dass in Deutschland nur die CDU regieren müsse, damit es der Republik und ihren Menschen nach drei Jahren „Ampel“ wieder besser ergehe. Nun, bei unseren österreichischen Nachbarn hat die Unions-Schwesterpartei ÖVP lange Zeit regiert, und trotzdem sind die Probleme an den Schulen, in der Wirtschaft und bei der Migration nicht weniger geworden. Darum holte jetzt die rechtsextreme FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl erstmals die meisten Stimmen. Das ist etwa so, als wenn bei uns Björn Höcke der starke Mann wäre. Diesen Aspekt sollten sich mal all jene zu Gemüte führen, die hierzulande lautstark nach Neuwahlen rufen.

Die Alpen-Liberalen sind nicht in der Versenkung verschwunden

Ähnlichkeiten zu Deutschland gibt es auch bei der Regierungsbildung. Angeblich will die ÖVP nicht mit den Freiheitlichen zusammen gehen. Dennoch meinen einige ÖVP-Leute, dass es bei der FPÖ auch „vernünftige“ Leute gebe. Die sozialdemokratische SPÖ (Platz 3) wurde im Wahlkampf von vielen Medien als zu links gebrandmarkt. Und das nur, weil sie die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer (ab einer Million Euro) fordert. Derweil ist eine solche Steuer für die französischen Konservativen unter Michel Barnier durchaus denkbar.

Selbst wenn die ÖVP mit den Sozialdemokraten einig werden, benötigen sie die Liberalen von Neo dazu. Im Gegensatz zur hiesigen FDP sind die Alpen-Liberalen nicht in der Versenkung verschwunden. Wohl auch, weil sie dort progressiver auftreten und sich etwa für Klimaschutz stark machen. Vielleicht sollte Christian Lindner mal über die Grenze fahren und lernen. Die Wiener Grünen haben kaum Chancen auf eine Regierungsbeteiligung, weil es zuletzt viel Streit in der bisherigen ÖVP/Grünen-Bundesregierung gab.

Welch radikale Leute sich bei den siegreichen Freiheitlichen tummeln, wurde erst kürzlich wieder bei einem Begräbnis eines FPÖ-Bezirksrats deutlich. Da soll das Lied „Wenn alle untreu werden“ mit dem Text der einstigen SS angestimmt worden sein. Wirklich aufgeregt hat das nur wenige. Wohl auch, weil die Rechtsaußen längst in der österreichischen Gesellschaft angekommen sind. Leider zeichnet sich diese Entwicklung auch hierzulande ab.