Essen. Landtag Thüringen: Die erste Landtagssitzung in Erfurt war unerträglich, aber doch abzusehen. Worauf es jetzt ankommt.

Was sich bei der ersten Sitzung des neuen Landtages in Thüringen abgespielt hat, war ein Tiefpunkt – leider mit Ansage. Der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler verweigerte, Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen, blockierte vor allem den Antrag der CDU und des BSW zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags. Damit soll erreicht werden, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten Kandidaten aus allen Fraktionen und nicht nur der stärksten Fraktion vorgeschlagen werden können.

Es war alles dabei, was man von der AfD erwartet: Medienschelte, Wortentzug, Missachtung des Parlaments, Respektlosigkeiten gegenüber Abgeordneten, kurzum: die Verachtung des Volkes. Treutler und die AfD versuchten, die Grenzen der Verfassung auszutesten und die Demokratie vorzuführen. Es ist unerträglich.

Experten empfahlen, die Geschäftsordnung zu ändern

Genau davor haben Experten bereits im April gewarnt. Eine Empfehlung für Thüringen lautete: Stellt in der Geschäftsordnung klar, dass alle Fraktionen Vorschläge für den Landtagspräsidenten einreichen können. Dieser Vorschlag ist im vorherigen Landtag nicht umgesetzt worden, die Abgeordneten vor allem der CDU haben eine wichtige Chance verstreichen lassen.

Das Chaos im Thüringer Landtag befeuert eine erneute Verbotsdebatte der AfD. Will die AfD genau das erreichen? Wieder eine Chance für die Rechten, sich in ihrer Märtyrerrolle zu suhlen?

So sehr man sich als Demokrat ein Verbot dieser Partei auch wünscht: Ähnliche Versuche sind oft mehrfach gescheitert. Die demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun vorausschauende Entscheidungen treffen, um die Demokratie zu schützen. Ein Blick in die USA hilft: Dort könnte ein Präsident nicht mehr per Handstreich parteiunabhängige Beamte gegen parteitreue Anhänger austauschen. Es ist das Bemühen, die Demokratie vor einem möglichen Präsidenten Trump zu schützen.