Essen. Die CDU steht in Thüringen und Sachsen vor einem Dilemma: Sie muss auf Sahra Wagenknecht zugehen - oder Neuwahlen riskieren. Eine Zerreißprobe.
Als SPD-Chefin Esken forderte, dass die Bundesregierung mehr Geld für sozial Schwächere und Rentner ausgeben müsse, da fiel nicht nur die FDP über sie her, sondern auch die CDU. Das Geld sei besser in den Unternehmen angelegt, hieß es aus der Union.
Als SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kürzlich anmerkte, dass über die Stationierung von US-Raketen zumindest einmal diskutiert werden müsse, da gab’s wieder heftiges Kontra von den Konservativen. Er falle Putin in den Arm, wurde Mützenich vorgeworfen.
Es wird nun interessant zu beobachten sein, wie die CDU sich mit Sahra Wagenknecht auf eine Zusammenarbeit einigen will, wo sie doch sehr ähnliche Positionen vertritt wie linke Sozialdemokraten. Die Christdemokraten Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) müssen sich also freundlich mit Positionen auseinandersetzen, die der Bundespartei ein Graus sind. Ganz klar: Beide Themen werden nicht im Land entschieden. Dennoch liegt die große Agenda immer mit auf dem Tisch. Denn Landtagswahlen waren schon immer sehr von der Bundespolitik beeinflusst.
Thüringen: Es könnte die ungewöhnlichste Landesregierung aller Zeiten geben
Sarah Wagenknecht weiß natürlich, dass sie die Union damit in eine Zwickmühle bringt: Bringt die CDU keine Koalition mit BSW, SPD und auch Linken zustande – dann drohen Neuwahlen, bei denen die AfD wohl noch mehr zulegen dürfte. Nach dem Motto: Die Etablierten bekommen es nicht hin.
Ob sich Wagenknecht den Bruch leisten will, steht noch nicht fest. Ihre Spitzenfrau in Thüringen, Katja Wolf, scheint indes selbstbewusst genug, um mit CDU-Mann Mario Voigt koalieren zu wollen. Man wird sehen, ob Wagenknecht ihr die Spielräume lässt. Falls ja, könnte es die ungewöhnlichste Landesregierung aller Zeiten geben. Falls nicht, erlebt das BSW ihren ersten partei-internen Krach. Folgen: ungewiss.