An Rhein und Ruhr. Nach den Ostwahlen will die dortige CDU mit dem BSW reden. Die CDU-Basis in NRW reagiert mit Skepsis und Verständnis.

Kann die CDU mit einer gerade erst neu gegründeten Partei zusammenarbeiten, deren Namensgeberin und Lichtgestalt einst im Leitungsgremium der vom Verfassungsschutz beobachteten „Kommunistischen Plattform“ in der Linkspartei war? Jener Linkspartei, zu der es einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt? Das sind Fragen, die sich nach den Wahlen in Ostdeutschland zwingend stellen. Wer sich in diesen Tagen bei der CDU-Basis in NRW umhört, stößt auf eine Mischung von Skepsis, Verständnis und vor allem Erleichterung darüber, dass sich eine solche Frage an Rhein und Ruhr – noch – nicht stellt.

Ohne das BSW von Sahra Wagenknecht ist in Thüringen oder Sachsen keine Regierungsbildung unter Ausschluss der AfD möglich, ob die Partei mitregiert oder nur eine Minderheitsregierung toleriert. „Ich hätte damit Bauchschmerzen“, räumt Jürgen Göbeler unumwunden ein. Das BSW sei in einigen Punkten sehr links, in anderen sehr rechts. Göbeler ist der Vorsitzende der CDU in Wesel und für ihn ist klar: „Wir wollen hier nur mit den etablierten und demokratischen Parteien zusammenarbeiten.“ Aber natürlich ist das, was im Osten geschieht, zwar weit weg, aber geredet wird auch in Wesel darüber: „Wir haben noch keine einheitliche Meinung.“

Mitleid für die Parteifreunde im Osten: „Die armen Leute“

Am Ende sei der Osten „ziemlich weit weg“ und die Entscheidung über das Vorgehen obliege den Parteifreunden dort. In der Vorbereitung auf die Bundestagswahlen und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr werden sie aber in Wesel über das sprechen, was in Thüringen und Sachsen geschieht. „Wir müssen in Wesel und in NRW solche klaren Ergebnisse bekommen, dass wir Diskussionen wie die im Osten erst gar nicht führen müssen“, gibt Göbeler die Richtung vor. „Wir sind selbst verantwortlich.“

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Joachim Kurda hat Mitleid mit den Christdemokraten im Osten. „Es ist sehr schwierig, was die armen Leute da machen sollen“, sagt der Vorsitzende der CDU in Dinslaken. Mit dem BSW habe er „persönlich auch Bauchschmerzen“, andererseits werde eine Zusammenarbeit zur Regierbarkeit der Ostländer führen. Mit den Linken im Dinslakener Stadtrat arbeite man ab und an zusammen, wenn aus der Partei vernünftige sachpolitische Vorschläge kämen. Er glaube nicht, dass die CDU in NRW kurzfristig vor ähnliche Probleme gestellt werde, wie die ostdeutschen Landesverbände. „Die CDU kommt hier nicht unter die Räder.“  

In Moers gilt für die CDU: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten

Julia Zupancic, Vorsitzende der CDU in Moers, hebt darauf ab, dass es „selbstverständlich die Verpflichtung gibt, eine Regierung zu stellen“, auch wenn der Ausgang der Wahlen in Sachsen und Thüringen „erschreckend und deprimierend für die Demokratie“ sei. In Moers gelte für die CDU ganz klar: „Keine Zusammenarbeit mit extremen Parteien“. In Ostdeutschland müssten das jetzt die Landesverbände klären. Es gehe wohl auch darum, wie die Führungspersonen in den an Gesprächen beteiligten Parteien miteinander auskämen, glaubt Zupancic. Um den Aufstieg von Protestparteien zu verhindern, mahnt die Moerser CDU-Vorsitzende etwas Grundsätzliches an: „Wir haben die Verantwortung dafür, dass die Menschen sich mitgenommen fühlen.“

In Nordrhein-Westfalen wird am Wochenende der Landesverband des BSW gegründet. Matthias Reintjes, der CDU-Vorsitzende in Emmerich, ist davor nicht bange. „Es ist längst nicht ausgemacht, dass sich der BSW in alle Landesparlamente ausdehnt.“ Reintjes erinnert an den Aufstieg der Piraten-Partei, die mittlerweile wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist.

Die Situation in Ostdeutschland sei generell eine ganze andere als in NRW. Dort sei man von den Wahlergebnissen von jeher „experimentierfreudiger“, habe Minderheitsregierungen gebildet und extreme Parteien eingebunden. Ob das BSW ein Regierungspartner für die CDU sein könnte? „Das BSW ist für mich so etwas wie eine Wundertüte“, sagt Reintjes. „Man muss schauen, wo man gemeinsame Punkte hat.“