Essen. Durch den Wahlerfolg der AfD rücken die traditionellen Parteien in Thüringen in den Hintergrund. Jetzt bleibt der CDU nur noch Sahra Wagenknecht.

Es macht fassungslos, dass eine demokratische Mehrheit in Thüringen eine Partei an die Spitze gewählt hat, die ungeniert rechtsradikal auftritt. Und die einen anderen Staat und eine andere Gesellschaft will. In Sachsen sieht’s ähnlich aus. Außer der CDU spielen die traditionellen Parteien kaum eine Rolle mehr. Grüne und FDP laufen nur noch unter Sonstige. Das ist ein schwerer Schlag für die Ampel, die nun noch mehr wanken dürfte.

Aber auch die Union steht unter Druck: Die markigen Sprüche von Merz, Spahn oder Söder nach den Morden von Solingen haben keinen AfD-Sympathisanten beeindruckt. Genauso wenig wie die Appelle der Wirtschaft, zuletzt noch von Edeka. Im Gegenteil: Je mehr vor den Blauen gewarnt wird, desto enger schließen sich deren Reihen. Die CDU sieht sich zwar als einzig verbliebene Volkspartei. Doch dies gilt nun auch für die AfD. Wer da noch von Protestwählern spricht, muss naiv sein. In den beiden Ländern denkt ein großer Teil der Wähler rechtsradikal.

Wagenknecht als einzige Option für die CDU

Es wird nun schwer sein, eine stabile Regierung gegen die AfD zu organisieren. Allein Sahra Wagenknechts nationalistische und sozialistische BSW scheint ein Partner für die CDU zu sein. Wer hätte das je für möglich gehalten? Bitter ist das übrigens auch für den pragmatischen Linken Bodo Ramelow, mit dem die Union nie koalieren wollte.

Diese beiden Wahlen wirken zugleich als Signal in die Welt: Nicht nur in Israel und den jüdischen Gemeinden wird man über die Erfolge der Rechtsradikalen bestürzt sein. Freuen wird sich hingegen Kreml-Chef Putin, denn knapp die Hälfte der Thüringer und Sachsen (AfD plus BSW) sind dafür, dass die Ukraine ihren Kampf gegen den Angreifer aufgibt. Man wird sehen, ob dies Auswirkungen auf die bundesdeutsche Russland-Politik haben wird.

Ein dunkler Schatten auf der Demokratie

Eine weitere Frage ist, wie die AfD und ihre Wählerschaft reagieren, wenn die anderen Parteien in Thüringen eine Koalition gegen sie bilden. Sprechen die Rechtsextremen wie Trump 2020 jetzt von einer „gestohlenen Wahl“, rufen sie zum Widerstand auf?

Keine Frage: Thüringen und Sachsen sind nicht repräsentativ für die gesamte Bundesrepublik. Dennoch werfen die Wahlen dunkle Schatten auf unsere freiheitliche Demokratie. Besonnenes Handeln und eine angemessene Sprache sind jetzt nötiger denn je.