Essen. Deutschland schickt 28 afghanische Straftäter zurück. Ein richtiger Schritt. Es braucht aber eine nachhaltige Politik.

Die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan ist ein überraschender wie richtiger Schritt. Die Politik hat Worten Taten folgen lassen, und das ist in diesen empörungsaufgeladenen Tagen wichtig.

Natürlich wird die Massenabschiebung nicht das politische Erdbeben aufhalten, das am Wochenende in Ostdeutschland droht und das die politische Tektonik in Deutschland deutlich nach rechtsaußen verschieben wird. Dazu bedarf es längerfristiger und nachhaltigerer Veränderungen. Bürger wissen Aktionismus von planvoller Politik zu unterscheiden.

Zumal es nachzuweisen gilt, ob die Maßnahme juristisch wasserfest war oder mit allzu grober Nadel gestrickt war. Menschenrechtsorganisationen werden mit Argusaugen überwachen, wie die Behörden in Afghanistan mit den Rückgeführten umgehen.

Klar ist: Die Abschiebung bedeutet eine diplomatische Aufwertung des Kabuler Regimes, auch wenn – angeblich – keine direkten Gesprächskanäle zu den Taliban geöffnet wurden. Die „feministische Außenpolitik“, die an Afghanistan wie an keinem anderen Land, siehe Saudi-Arabien, siehe Katar, exekutiert wird, hält dem Praxistest nicht stand.

Wenn Deutschland jetzt Menschen nach Afghanistan abschiebt, muss die Konsequenz deshalb auch sein, den Notleidenden dort zu helfen, und die gestoppte Entwicklungsunterstützung wieder aufzunehmen.  Alles andere wäre heuchlerisch und migrationspolitisch dumm. Entschiedene Hilfe für Afghanistan bedeutet auch eine Minderung des Fluchtdrucks in dem Land am Hindukusch.

Auch die in Rede stehenden Abschiebungen nach Syrien dürfen keine Einbahnstraße sein. In den Gefängnissen in Nordostsyrien sitzen 30 deutsche IS-Kämpfer. Schiebt Deutschland Gefährder und Straftäter nach Syrien ab, muss die Bundesregierung auch die Deutschen zurücknehmen, die eine Gefährdung für die Sicherheitslage in Syrien darstellen.