Essen. Forderungen ohne Konsequenzen helfen nicht. Gebrochene Versprechen können Verheerungen anrichten. Das braucht niemand
Das Wesen des Terrors ist es, dass er Angst, Zweifel und Verunsicherung in die Gesellschaften trägt, die er attackiert. Ein Messer aus einem handelsüblichen Messerblock kann zu einer Mordwaffe werden, die Tod und individuelles Leid verursacht, zugleich aber das Sicherheitsgefühl einer ganzen Bevölkerung erschüttert und sie deswegen am offenen, toleranten und pluralistischen Gemeinwesen verzweifeln lässt.
Terror verbreiten ist furchtbar einfach. Selbst die restriktivsten Regime sind nicht davor gefeit, wie der Massenmord in Moskau im März gezeigt hat. Viel schwieriger ist, die richtigen gesellschaftlichen und politischen Antworten auf solche Gräueltaten zu finden.
Politische Rituale sind nicht die richtigen Antworten. Nicht das Aussprechen von Selbstverständlichkeiten („es war Terrorismus“), nicht die phrasenhafte Ankündigung harter Strafen (was auch sonst), besonders aber nicht die Forderung nach rechtlich schwer bis unmöglich umsetzbaren Konsequenzen.
Wer einen Aufnahmestopp verlangt wie CDU-Chef Friedrich Merz oder Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien wie Kanzler Olaf Scholz (SPD), der sollte auch erklären, wie das mit geltendem nationalen wie internationalen Recht umzusetzen ist. Die schlimmsten Verheerungen im Vertrauensverhältnis von Bürger, Staat und Politik richten gebrochene Versprechungen und enttäuschte Erwartungen an.
Was jetzt unter anderem nötig ist: Die Debatte darüber, ob diplomatischer Kanäle zu den Regimen in Afghanistan und Syrien geöffnet werden sollen; eine bessere personelle Ausstattung von Ausländerbehörden; ein Ende der Verharmlosung des politischen Islamismus, der sich in seinem Wesen nicht vom Rechtsextremismus unterscheidet.
Zugleich nötig ist aber auch der Kampf gegen die Erosion des Zusammenhalts. Friedliche schutzsuchende Menschen aus Afghanistan und Syrien und aus anderen Ländern gehören zu uns. Sie werden genauso zu Opfern, wenn der Extremismus zuschlägt. Der Terror gewinnt, wenn die Verzweiflung und Trauer zu Hass mutieren.