Essen. Erst Lindner, nun auch Grünen-Chef Nouripour: Die Koalition zerlegt sich selbst. Warum das vor allem den Radikalen und Populisten nützt.

Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet CDU) sagte kürzlich in einem Interview: „Hätte die CDU 2021 die Bundestagswahl gewonnen, dann wären Christian Lindner und Robert Habeck wohl auch Minister geworden“, so Laschet. Und wie jetzt bei der rot-gelb-grünen Ampel wäre es vermutlich auch bei Schwarz-Gelb-Grün („Jamaika“ oder Schwarze Ampel) zu Streit oder Uneinigkeit gekommen. Hilft diese Erkenntnis uns heute?

Wohl kaum. Aber Laschet beschreibt recht gut, wie die Schwäche der einstigen Volksparteien und das Erstarken neuer Gruppierungen das Bilden einer Bundesregierung erschwert. Nur Konrad Adenauer konnte bei der Wahl 1957 mit absoluter Mehrheit regieren. Seitdem geht’s nur noch mit Koalitionen: Zunächst reichten zwei, mittlerweile gibt’s eine Dreier-Koalition. Und die Niederländer zeigen, dass zum Regieren noch mehr Partner nötig sind. Was uns wohl hierzulande erwartet?

Ampel-Koalition: Streit ist wichtig - aber es braucht in der Politik auch Einigkeit

Natürlich soll das Gedankenspiel mit „Jamaika“ das Hickhack in der Ampel nicht beschönigen. Dennoch zeigt die Aussicht auf künftige Koalitionen, dass Kompromissbereitschaft das A und O sein wird. Politiker wie FDP-Minister Lindner sind da eher fehl am Platz, weil er die eigene Koalition gern auflaufen lässt. Neuerdings gesellt sich Grünen-Chef Nouripour dazu, anstatt Einigkeit anzumahnen. Und viele Medien ergötzen sich auch noch an dem inszenierten Ärger.

All die Ampel-Zersäger sollten wissen, dass Kontra-Politik nur den Radikalen und Populisten in die Karten spielt. Diese Leute mögen bekanntlich keine Diskussionen und Mittelwege, straffe Obrigkeit ist ihr Ziel. Und Kompromisse sind für sie eh nur Zeichen von Schwäche.

Ja, unsere Demokratie braucht den Streit um den richtigen Weg. Aber sie benötigt auch die Einigkeit. Nur damit kann man Wählerinnen und Wähler überzeugen.