Essen. Ex-Oberst Kiesewetter wusste, dass er mit der Forderung zum Einsatz gegen Iran die Politik aufmischen würde. Es ist ihm geglückt.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter will, dass die Bundeswehr sich an einer „Schutzkoalition für Israel proaktiv beteiligt“ – und schon beherrscht er die Schlagzeilen. Der Ex-Oberst Kiesewetter wusste genau, dass er mit seiner Forderung zu einem Bundeswehr-Einsatz gegen Iran und Hisbollah die deutsche Sommerferienpolitik aufmischen würde. Es ist ihm geglückt.

Allerdings: Bislang hat niemand aus der Netanjahu-Regierung in Berlin militärische Unterstützung angefordert. Wohl auch, weil man in Jerusalem über den Zustand der Bundeswehr unterrichtet ist.

Allerdings gibt es Gespräche zwischen dem israelischen und dem deutschen Verteidigungsminister Pistorius. Israel versucht gerade, nicht nur die USA, sondern auch Großbritannien oder Italien für eine Allianz gegen den Iran zu gewinnen. Das ist verständlich und richtig. Im östlichen Mittelmeer versammeln die Amerikaner Kriegsschiffe, um die zu erwartende „Vergeltung“ Teherans für die Tötung von Ismail Hanija abzuwehren. Die Lage ist hochgefährlich.

Der Bundestag muss beraten

Zugleich gibt es in Deutschland keinen Präsidenten, der die Armee einfach in Marsch setzen kann. Hier muss der Bundestag über einen militärischen Einsatz an der Seite Israels beraten. Und diese Diskussion ist komplex, denn selbst im eigenen Land steht Ministerpräsident Netanjahu in der Kritik. Seine Kriegsführung trägt nicht dazu bei, die brenzlige Lage im Nahen Osten zumindest einzudämmen. Auch Präsident Joe Biden versucht auf Netanjahu mäßigend einzuwirken, bislang ohne Erfolg.

Die deutsche Staatsräson für Israel steht außer Frage, sie bedeutet aber nicht, dass sofort „Eurofighter“ gegen den Iran aufsteigen müssen. Selbst Roderich Kiesewetter dürfte wissen, dass solche Forderungen nur symbolischen Charakter haben.