Essen. Zur Haushaltsdebatte riskiert die FDP den größtmöglichen Schaden. Warum Neuwahlen das Letzte sind, was Deutschland gerade braucht.

Es ist schon ziemlich ärgerlich, wenn FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nun mit der Vertrauensfrage im Bundestag droht. Der Mann ist zwar immer für Provokationen gut, dennoch hilft es in der Haushaltsdebatte überhaupt nicht, wenn die Freidemokraten im Finanzstreit kompromisslos bleiben.

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SPD-Chefin Saskia Esken ist bereits in Vorleistung gegangen, indem sie ihren linken Parteifreunden die Mitgliederbefragung zur Wahrung aller Sozialleistungen ausgeredet hat. Verständigungsbereite Töne gibt’s auch von den Grünen. Allein die FDP blockiert eine Einigung beim Haushalt. Trotz enormer Ausgaben für den Krieg in der Ukraine, für marode Infrastruktur und Schulen will die FDP kein zusätzliches Geld bereitstellen.

Neuwahlen sind das Letzte, was Deutschland derzeit gebrauchen kann

Die Vertrauensfrage und Neuwahlen sind das Letzte, was unser Land derzeit gebrauchen kann. Das Beispiel Frankreich sollte allen (und besonders der FDP-Führung) zeigen, dass die politische Lage damit noch verworrener und gefährlich werden kann. Und glaubt Christian Lindner wirklich, dass seine Partei mit einem Ampel-Austritt plötzlich über die 5-Prozent-Hürde rutschen würde? Allenfalls eine baldige Einigung ums Geld kann den ramponierten Ruf der Ampel retten.

Wer sich auf der Straße umhört, vernimmt aktuell große Kritik am Bürgergeld. Auswüchse und Missbrauch müssen tatsächlich unbedingt vermieden werden. Denn die Menschen haben in unruhigen Zeiten ein besonders waches Gespür für Ungerechtigkeiten. 

Zugleich darf aber nicht nur auf jene Menschen mit sehr wenig Geld geschaut werden. Sondern auch auf die, die sehr viel haben. Eine Vermögenssteuer (die es zur Kohl-Regierung noch gab) könnte dem Staat viele Milliarden bescheren. Doch diese Art von Umverteilung ist mit der FDP leider überhaupt nicht zu machen. Lieber riskiert sie die Stabilität unseres Landes.