Essen. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl relativiert die Demonstrationen gegen rechts. Wahlsieger ist die Union, weil sie kaum Fehler machte.

Anfang des Jahres gingen in Deutschland Tausende auf die Straße. Gegen die AfD, gegen rechts (oder richtigerweise: rechtsextrem), für mehr Demokratie. Tausende protestierten gegen die nach einem Treffens in Potsdam öffentlich geworden Pläne, bei denen es etwa darum ging, Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land zu werfen.

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Gespannt durften wir alle darauf sein, ob es sich dabei um lichterloh aber kurz brennende Strohfeuer handelt, oder um den Beginn einer Bewegung, weil wir einfach nicht denen das Feld überlassen wollen, die mit fremdenfeindlichen, antidemokratischen und antieuropäischen Parolen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben.

Das einfachste und grundlegende Mittel, um sich gegen solche Tendenzen zu wehren, sind Wahlen. Wer seine Stimme einer Partei gibt, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Demokratie steht, ist aktiv gegen Rechtsextreme.

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Alleine mit Blick auf die Wahlbeteiligung bei der Europawahl müssen wir wohl konstatieren, dass es sich bei den Demonstrationen eher um Strohfeuer als um den Beginn einer Bewegung gehandelt hat. Denn dass die Wahlbeteiligung nicht erheblich besser ist als bei der letzten Europawahl, deutet nicht darauf hin, dass sich mehr Menschen dafür interessieren, was mit ihrem Land und mit Europa passiert.

Dass die AfD wohl hinter den letzten Umfragen bleibt, könnte auch mit den Querelen um (ehemals) führende Köpfe der Partei zu tun haben. Vielleicht - könnte man hoffen - aber auch damit, dass der antieuropäische Kurs der Partei, die selbst den Rechten in Europa zu rechts ist, nicht viel Zustimmung findet. Trotzdem: Die AfD ist bei der Europawahl die zweitstärkste Kraft im Land.

Manchmal gewinnt der, der die wenigsten Fehler macht

Gewonnen hat die Wahl die Union, obwohl es kaum konkrete Vorschläge und Themen gibt, die sich CDU und CSU auf die Fahne schreiben könnten. Aber manchmal gewinnt eben der, der die wenigsten Fehler macht. Die Anteilsverluste bei den Ampelparteien sind wohl darauf zurückzuführen, dass die häufigen Streitereien in der Bundesregierung bei den Wählerinnen und Wählern schlicht zu Verdrossenheit und Desinteresse führen.

Zumal es dabei nicht selten um Themen geht, die für die Menschen derzeit nicht so wichtig sind. Zum Beispiel ein klarer Plan für die Asyl- und Migrationspolitik hätte helfen können, Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen, wofür oder wogegen sie abstimmen. Dass zu viele der Wahlurne ferngeblieben sind, müssen sich auch die Ampel-Parteien ankreiden lassen.