Duisburg. Durchsuchungen in Duisburg: Polizei nimmt „Palästina Solidarität“ nach Verbot ins Visier. Insider spricht über angebliche Hamas-Verbindung.

Solidarität oder Extremismus? Am Donnerstagmorgen, 16. Mai, hat die Polizei in Duisburg mehrere Objekte durchgesucht. Diese sollen nach Angaben der Polizei der Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ gehören. Zuvor hat das NRW-Innenministerium die Gruppe verboten (wir berichteten). Ihr wurde unter anderem die Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas vorgeworfen. Wer hinter der Gruppierung steckt.

Pro-Palästina-Gruppe vor einem Jahr in Duisburg gegründet

Die „Palästina-Solidarität-Duisburg“ ist nach eigenen Angaben ein partei- und organisationsunabhängiger Zusammenschluss von Einzelpersonen, der sich die Solidaritätsarbeit mit Palästina in Duisburg und Umgebung zum Ziel gesetzt hat. „Dies wollen wir durch Aufklärung, Bildung, Öffentlichkeitsarbeit und praktische Solidarität erreichen“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Mai 2023.

Die Gruppe soll nach Informationen dieser Zeitung von jungen Leuten gegründet worden sein, die sich nach eigenen Aussagen mit den Palästinensern solidarisieren. Unter ihnen sind Palästinenser und deutsche Staatsbürger. Sie bezeichnen sich selbst als Aktivistinnen und Aktivisten aus dem linken Spektrum.

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Pro-Palästina-Duisburg soll ein linksextremistischer Verein sein

Mit einer Person, die sich damals dieser Gruppe anschließen wollte, hat diese Redaktion gesprochen. Die Person, die anonym bleiben will, habe sich schon nach einem ersten Treffen von der Gruppe distanziert. Weiterhin beschreibt sie „Palästina Solidarität Duisburg“ als einen linksextremistischen Verein, der zur internationalen Solidarität mit den „Genossen“ aus Gaza aufruft. Die Gruppe habe sich in den vergangenen Monaten offen mit der Hamas und ihren Aktionen am 7. Oktober solidarisiert.

Ebenfalls solidarisch erklärte sich die Gruppierung mit dem „palästinensischen Widerstand in all seinen Formen“. Darüber hinaus betrachten ihre Mitglieder den Staat Israel nach eigenen Angaben als „koloniales Projekt und treten für die Befreiung ganz Palästinas (in den Grenzen vor 1947)“ und eine Ein-Staaten-Lösung ein. Belege hierfür finden sich auch auf den Auftritten der Gruppe bei Instagram und ihrem Telegram-Kanal.

Aus diesem Grund distanzierten sich viele pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten von „Palästina-Solidarität-Duisburg“, so unsere Quelle aus dem Umfeld der Gruppierung.

NRW-Innenministerium die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten
NRW-Innenministerium die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten © DPA Images | David Young

Pro-Palästina-Gruppe in Münster, Bonn und Duisburg aktiv

Vor einem Jahr organisierte die Gruppe zum ersten Mal eine Kundgebung in der Duisburger Innenstadt. Ziel der Aktion war damals das Gedenken an die Nakba, die „Katastrophe“. Damit erinnern sich weltweit viele Palästinenserinnen und Palästinenser an die Vertreibung im arabisch-israelischen Krieg (1947-1949). Bereits vor dem 7. Oktober waren Mitglieder der Gruppe mit Infoständen und Kundgebungen in Duisburg unterwegs.

Ob in Duisburg, Münster, Wuppertal oder Aachen wurden mehrere Solidaritätsaktionen mit den Palästinensern von der Gruppe organisiert. Seit dem 9. Oktober sei diese jedoch deutlicher, intensiver und „extremer“ geworden, so unsere Quelle. „Der Widerstand hat eine beispiellose Offensive gestartet und versetzt dem zionistischen Kolonialregime heftige Schläge, überall auf der Welt feiern und unterstützen die Menschen diesen Aufstand“ und „Von Duisburg bis Gaza: Sieg der Intifada! Palästina wird sich befreien: vom Meer zum Fluss“ kündigte die Gruppe ihre erste Kundgebung in Duisburg am 9. Oktober 2023 auf Instagram an.

Insider: Ex-Samidoun Mitglieder unter der bei Palästina-Solidarität-Duisburg

Laut unserer Quelle gehören dieser Gruppe auch Personen an, die sich schon in der verbotenen Bewegung Samidoun engagiert haben. Diese Personen sollen sich in den letzten Monaten unter verschiedene Gruppen in der palästinensischen Solidaritätsbewegung gemischt haben.

Unsere Quelle distanzierte sich im Gespräch deutlich von der Gruppe. Sie präsentierte sich als Pro-Palästina-Aktivist und verurteilt nach eigenen Aussagen jede Form des Judenhasses oder Antisemitismus.