Essen. Islamistische Veranstaltungen müssen zukünftig verhindert werden. Doch Palästinenser dürfen dafür nicht pauschal bestraft werden. Ein Kommentar.

Nun wollen viele die Gelegenheit ausnutzen, im Namen der Palästinenser auf die Straße zu gehen, um ihre eigene Ideologie zu verbreiten. So wie es in Essen Anfang November geschehen ist.

Die Organisatoren sowie die Teilnehmer der sogenannten pro Palästina-Demo haben alles getan, außer sich mit den Zivilisten in Gaza solidarisch zu zeigen. Angefangen von den Plakaten bis zur Trennung von Frauen und Männern im Protestzug. Damit haben Islamisten nicht nur die Demokratie, sondern auch das Leid der Zivilisten in Gaza missbraucht, um ein „Kalifat“ auf deutschen Straßen zu fordern. Das sorgte sowohl bei den Deutschen als auch bei den Palästinensern für Empörung - und zwar zu Recht.

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Viele Palästinenser haben Familien gerade in Gaza. Sie gehen auf die Straße, um Wut und Emotionen Luft zu machen, wollen keine extremistischen oder antisemitischen Ideologien verbreiten. Natürlich sollen Pro-Palästina-Demonstranten deutlicher Solidarität mit den israelischen Opfern zeigen und sich klar von den Terrorangriffen der Hamas distanzieren. Aber das bedeutet nicht, dass Pro-Palästina-Demos pauschal als islamistische Demos dargestellt werden. Daher sind die Forderungen auf ein pauschales Verbot für Pro-Palästina-Demos sowie die Beschränkung des Versammlungsrechts für Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft unangemessen.

Was helfen würde: Dass die Behörden die Anträge solcher Aktionen sorgfältig prüfen und sofort handeln, falls etwas auf der Straße geschieht, welches das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft bedroht. Mit solchen Maßnahmen könnten derartige Veranstaltungen zukünftig verhindert werden, anstatt die Palästinenser dafür kollektiv zu bestrafen.