Berlin/Düsseldorf. Kann der Bund die Länder bald überstimmen und die Abstandsregeln kippen? FDP in NRW spricht von einer „Wunschvorstellung der Grünen“.

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge, den Mindestabstand zwischen Wohnbebauung und Windkrafträdern abzuschaffen, um die Energiewende voranzutreiben. Damit könne der Bund die Länder überstimmen, das sieht ein Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches vor.

Damit wird die Debatte zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag neu entfacht. Denn während die in NRW regierende schwarz-gelbe Koalition die derzeitige Abstandsregel beibehalten will, wollen SPD und Grüne sie kippen.

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann nur gelingen, wenn er von der Bevölkerung akzeptiert wird. Deshalb setzen die Freien Demokraten in Land und Bund auf Abstände zur Wohnbebauung“, sagt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW.

NRW-Wirtschaftsministerium: Es bleibt bei der Länderregelung

Dass die Ampel Abstände abschaffen wolle, sei falsch. „Abstandsregeln abzuschaffen, ist eine reine Wunschvorstellung der Grünen.“ Das FDP-geführte NRW-Wirtschaftsministerium sagte am Donnerstag auf NRZ-Anfrage, dass es bei den bestehenden Länderregelungen bleiben werde.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wollte sich am Donnerstag nicht zu Details äußern. Er verwies auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, wonach zwei Prozent der Flächen für Windkraft ausgewiesen werden sollen. „Und die Debatten darüber laufen. Und sie laufen in einem guten Einvernehmen auch mit den Kollegen, auf der Landesebene.“ Man werde „zeitnah zu guten Lösungen“ kommen.

Habeck hatte nach seinem Amtsantritt das Gespräch mit den Ländern gesucht. Diese sollten Vorschläge einreichen, wie sie den Windkraft-Ausbau beschleunigen wollen. Für den Fall, dass diese nicht ausreichen sollten, hatte Habeck die Änderung im Baugesetzbuch in Aussicht gestellt – so könne der Bund die Länder zur Not verpflichten.

Waldbauernverband macht sich für Windkraft im Wald stark

Auch der Waldbauernverband NRW fordert gemeinsam mit dem Umweltverband BUND einen Ausbau der Windenergie, nicht zuletzt im Wald. „Den Stillstand beim Thema Windkraft im Wald der vergangenen Jahre können wir uns aufgrund der verschärften Energieversorgungssituation einfach nicht mehr leisten. Daher müssen jetzt zügig Anpassungen der aktuellen planerischen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht werden, um mit dem Ausbau voranzukommen“, so der Vorsitzende Philipp Freiherr Heereman.

Laut einer Untersuchung der Universität Münster ist die Wählerschaft der CDU in der Frage gespalten: 44 Prozent wollten die Abstandsregeln beibehalten, 44 Prozent wollen sie abschaffen, die restlichen seien unentschieden.

In der FDP-Wählerschaft gibt es ebenfalls viele Stimmen, die für ein Überdenken der Abstandsregeln sind.