An Rhein und Ruhr. Die neuen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bedeuten für Ordnungsämter in NRW viel Arbeit. Das wirkt sich auch auf Blitzer und Knöllchen aus.
Die Zahl der Neuinfektionen bewegt sich auf traurigem Rekordkurs, die Nerven der Mediziner auf den vollen Intensivstationen liegen zunehmend blank. Für diese Lage sind, das legen aktuelle Zahlen des Robert-Koch-Instituts nahe, vor allem Patienten ohne Corona-Impfung verantwortlich. So liegt etwa die 7-Tage-Inzidenz der 12- bis 17-Jährigen ohne Impfung bei rund 380, die der Geimpften im selben Alter nur bei 41. Da es in anderen Altersgruppen ähnlich aussieht, sah sich die NRW-Landesregierung zum Handeln gezwungen.
Mit der neuen Coronaschutzverordnung gelten seit Samstag strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Diese dürfen im öffentlichen und im privaten Bereich nur noch Personen ihres eigenen Haushalts plus zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Das hat Folgen für die Ordnungsämter.
Kontaktbeschränkungen in NRW: Corona-Kontrollen sind eine „starke Belastung“ für das Ordnungsamt Essen
Denn die sind es, die Kontaktbeschränkungen kontrollieren müssen. Und das, obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsdienste schon vor der Änderung stark eingespannt waren. „Die Corona-Kontrollen sind bereits jetzt eine starke Belastung für unser Ordnungsamt“, sagt etwa eine Sprecherin der Stadt Essen vor Verkündung der neuen Corona-Maßnahmen. Damit meint sie die stichprobenartige Kontrolle der 2G-Regel etwa in Restaurants, Kinos oder Schwimmbädern. „Das ist nur im Rahmen einer normalen Streife, nicht aber flächendeckend, umsetzbar.“
Nun die Anzahl von Personen bei Zusammenkünften zu überprüfen, bedeutet für das Ordnungsamt viel zusätzliche Arbeit, wie die Erfahrung aus der Vergangenheit belegt: In diesem Jahr hat die Stadt Essen bereits 1.766 Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen mit Bußgeldern bestraft. Da die neuen Beschränkungen nur für Ungeimpfte gelten, dauern einzelne Kontrollen nochmals „deutlich länger“, so die Essener Sprecherin. Denn jetzt müssen die Mitarbeiter neben der Anzahl der Haushalte auch den Impfstatus jeder Person in einer Gruppe überprüfen.
Kontaktbeschränkungen in NRW: Viele Verstöße und schwierige Kontrollen in Mülheim
Gerade bei den Haushaltszugehörigkeiten sieht Petra Hasenjäger vom Ordnungsamt Mülheim Probleme. Denn wie schon bei den letzten Kontaktbeschränkungen gelten auch unverheiratete Partnerinnen und Partner als ein Haushalt – auch wenn sie gar nicht zusammen wohnen. „Wer mit wem in einer Beziehung ist, ist schwer zu kontrollieren“, gibt Hasenjäger zu bedenken.
Ebenso schwierig seien Kontrollen im privaten Bereich. Daher habe schon beim letzten Mal der Fokus auf dem öffentlichen Raum gelegen. Auf diese Weise seien immerhin 1.300 Verstöße belangt worden. „Das ist für Mülheim schon eine ganze Menge“, ordnet die Ordnungsamt-Sprecherin ein.
Kontaktbeschränkungen in NRW: Kleve setzt zusätzliches Personal für Kontrollen ein
Ganz so viele sind es in Kleve nicht. Dort wurden 2020 und 2021 bis jetzt insgesamt 453 Bußgeldverfahren eingeleitet, wie die Stadt auf NRZ-Anfrage mitteilt. Um sich für zusätzliche Corona-Kontrollen zu wappnen, habe der Ordnungs- und Servicedienst zusätzlich zu den vier ständigen Mitarbeitenden bereits eine weitere Stelle besetzt.
Seit Ende November, also kurz nach Einführung der 2G-Regel im Freizeitbereich, kommen an Wochenenden 14 Beschäftigte aus der Verwaltung dazu. „Damit werden die Kontrollen, auch bezüglich Kontaktbeschränkungen, wirksam verstärkt“, so die Einschätzung der Klever Stadt-Pressestelle.
Kontaktbeschränkungen in NRW: Weniger Kapazitäten für Knöllchen und Blitzer in Wesel
Mit seinen sechs festen Stellen sieht sich das Ordnungsamt in Wesel „grundsätzlich gut aufgestellt“. So konnten während der Pandemie bislang 190 Fälle, in denen Kontaktbeschränkungen missachtet wurden, belangt werden. Dennoch musste das Außendienstpersonal während der letzten Beschränkungen „bis zum Limit aufgestockt werden“, berichtet Pressesprecher Swen Coralic.
Bis zu 20 Mitarbeitende, auch aus anderen Bereichen, seien im Einsatz gewesen. „Dabei bleiben natürlich andere Kontrollen liegen“, so Coralic. Das Personal könne so etwa weniger Knöllchen schreiben, auch der Radarwagen sei seltener im Einsatz. „Das freut die Bürgerinnen und Bürger natürlich mehr als unseren Kämmerer.“
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