Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat auch ihre Schattenseiten. Deswegen braucht es Kontrollen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Dass Leiharbeiter-Sammelunterkünfte kontrolliert werden, ist nicht neu. Solche Besuche gab es immer wieder. Neu aber ist, dass niederländische und deutsche Behörden zusammen solche Aktionen durchführen und damit für Abschreckung sorgen könnten. Die Städte in der Grenzregion fordern schon lange Unterstützung. Jetzt kommt sie. Dabei bleibt zu hoffen, dass das Land seine Ankündigung wahr macht und weitere Kontrollen dieser Art durchzieht. Ansonsten bleibt die Frage, ob die Aktion drei Monate vor der Landtagswahl als Wahlkampfmanöver zu bewerten ist.

Arbeitsmigration wird eher zunehmen

Denn klar ist: Die Arbeitsmigration wird wohl eher zu- als abnehmen.

Es dauert nicht mehr lang, dann sprießt wieder der erste Spargel aus dem Boden. Die Logistikbranche boomt und braucht Fahrer, den Paketdiensten geht es ähnlich. Dazu kommt der Fachkräftemangel, die wirtschaftliche Schieflage in so mancher Branche nach der Pandemie und der Mindestlohn, der auf zwölf Euro steigen wird. Diese Beispiele zeigen auch: Wir brauchen diese Arbeitskräfte – sonst bleiben, wie in Großbritannien, die Regale im Supermarkt oder die Zapfsäulen an den Tankstellen leer.

Den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern aus Osteuropa ist dabei oft gar nicht bewusst, wie sehr sie ausgebeutet werden. Sie wissen oftmals nicht, dass man nach einer Kündigung nicht weiter arbeiten gehen muss. Sie wissen nicht, dass sie Anspruch auf den Mindestlohn haben.

Oder sie nehmen es in Kauf, weil es im Vergleich zu den Verhältnissen in ihrer Heimat das kleinere Übel ist und weil sie ihre Familien dort versorgen müssen. Damit begeben sie sich in Abhängigkeiten.

Ja, es ist höchste Zeit, dass die Zustände grenzübergreifend in den Blick genommen und geahndet werden. Auch das gehört zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.